Wochenrückblick
Sitzungswoche vom 02.05. bis 08.05.2022

In der vergangenen Woche fand folgende Sitzung statt:
👉 Haupt- und Finanzausschuss

✉ Petition zum Zaunbau

Mehrere Bürgerinnen und Bürger haben in zwei Petitionen den Stopp des Zaunbaus um den Standortübungplatz Stapel gefordert. Hierbei wurden unterschiedliche Argumente durch die Antragssteller eingebracht. Aufgrund der Anregung an den Rat der Gemeinde Augustdorf hat sich der für Petitionen zuständige Haupt- und Finanzausschuss mit dem Thema befasst.

Insgesamt kann der Unmut der Bürgerinnen und Bürger verstanden werden. Insbesondere die schlechte Kommunikation des Vorhabens hat bei allen Ausschussmitgliedern für eine Verärgerung gesorgt. Die Gemeinde Augustdorf ist für die Planung und Bewilligung des Vorhabens nicht verantwortlich, weswegen die Petitionen an die zuständigen Behörden weitergeleitet werden.

Die Stellungnahme der SPD-Fraktion zu dem Tagesordnungspunkt findet Ihr hier: https://t1p.de/p0o86

Bereits im Vorfeld der Sitzung hat sich die SPD-Fraktion an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sowie das Bundes- und Landesumweltministerium gewandt. Auch das Kommando für territoriale Aufgaben und die Europäische Kommission wurden angeschrieben. Ziel der SPD-Fraktion ist eine umfassende und öffentliche Darlegung der naturschutzrechtlichen Belange bei diesem Thema.

Weitere Informationen findet Ihr hier: https://t1p.de/38h7k, https://t1p.de/ya8ks

💶 Haushaltsbericht

Auch der Kämmerer Patrick Herrmann hat in der Sitzung über die Entwicklung des Haushaltes 2022 und den Jahresabschluss 2021 berichtet.

2021 wird voraussichtlich mit einem unerwartet hohen Überschuss von 2,5 Mio. Euro abgeschlossen. Geplant war ein Defizit von 0,5 Mio. Euro. Der Grund für die sehr erfreuliche Entwicklung liegt dabei in erster Linie an der positiven Entwicklung der Gewerbesteuern. Das Geld soll nach den Plänen der Verwaltung vollständig in die Ausgleichsrücklage der Gemeinde Augustdorf fließen.

Auch der Haushalt 2022 entwickelt sich aktuell positiv. Die Gewerbesteuereinnahmen liegen rund 1,0 Mio. Euro über dem Planansatz. Allerdings hat der Kämmerer auf die steigenden Preise hingewiesen, die auch den Gemeindehaushalt belasten werden. Bei künftigen Baumaßnahmen sind die Kosten genau zu prüfen und laufend zu überwachen.

🏢 Verwaltungsstruktur

Unser Bürgermeister Thomas Katzer hat mit Hilfe einer externen Beratung eine neue Verwaltungsstruktur erarbeitet. Künftig wird zwischen den bisherigen Fachbereichsleitern sowie der Fachbereichsleiterin und dem Bürgermeister ein Vorstand eingerichtet. Diesem gehören drei Personen und der Bürgermeister an. Die Vorstände werden zusätzlich auch jeweils einen Fachbereich leiten.

Die Stellungnahme der SPD-Fraktion zu dem Tagesordnungspunkt findet Ihr hier: https://t1p.de/v7xgi

Weitere Informationen findet Ihr hier: https://t1p.de/765ke

Wochenrückblick
Sitzungswoche vom 25.04. bis 01.05.2022

In der vergangenen Woche fand folgende Sitzung statt:
👉 Rat der Gemeinde Augustdorf

🇺🇦🇩🇪 Ukrainische Städtepartnerschaft

Zur Diskussion stand der Antrag, dass die Gemeinde Augustdorf eine Städtepartnerschaft mit einer Kommune aus der Ukraine eingeht. Bürgermeister Thomas Katzer hat auf die verschiedenen Herausforderungen in diesem Bereich aufmerksam gemacht. So nahm der Bürgermeister auch an einer Informationsveranstaltung zu diesem Thema teil.

Aufgrund der vielen Herausforderungen, die im Rahmen einer Städtepartnerschaft auf beide Kommunen zukommen, hat der Rat mit der Mehrheit aus Bürgermeister, SPD, FWG und CDU gegen die Stimmen von DBA und FDP beschlossen, dass die Verwaltung das Thema zu einem geeigneten Zeitpunkt erneut aufgreifen soll.

Weitere Informationen findet Ihr hier: https://t1p.de/18q7b

🏊‍♂️ Lehrschwimmbecken

Die Grundschule In der Senne hat beantragt, dass beim geplanten Neubau der Grundschule auch der Bau eines Lehrschwimmbeckens berücksichtig wird. Hintergrund ist, dass insbesondere durch die Einschränkungen während der Corona-Pandemie die Schwimmmöglichkeiten in der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne nicht genutzt werden konnten.

Bürgermeister Thomas Katzer ist auch hier im Gespräch mit dem Leiter des Bundeswehrdienstleistungszentrum in Augustdorf. Zukünftig sollen wieder mehr Möglichkeiten für die Schulen geschaffen werden. Dem Antrag der Grundschule konnte der Rat dabei (leider) nicht entsprechen. Die kalkulierten Kosten von mindestens 3,5 Mio. Euro kann den Haushalt der Gemeinde, zusammen mit dem Neubau bzw. der umfassenden Sanierung der Grundschule, nicht tragen.

In diesem Zusammenhang war es interessant, dass insbesondere Vertreter der DBA, die vor fünf Jahren noch vehement das Freibad abgelehnt haben, bemängelt haben, dass immer weniger Kinder schwimmen können. Wäre dem Konzept von SPD, FWG und FDP damals gefolgt worden, hätte Augustdorf noch eine Schwimmmöglichkeit.

Weitere Informationen findet Ihr hier: https://t1p.de/xo8js

🚻 Kostenlose Menstruationsartikel

Wie eine Vertreterin der FWG-Fraktion zutreffend bemerkt hat, fehlt es im Gemeinderat vor allem an einem: 21 Männern stehen nur sechs Frauen gegenüber. Als SPD-Fraktion stellen wir jeweils vier Ratsfrauen und -männer. Andere Fraktionen, die sich selbstironisch als „Männerclub“ bezeichnet haben, haben keine oder nur eine Ratsfrau.

In dem Antrag wurde gefordert, dass probeweise für ein Jahr unter anderen an den Schulen Hygieneartikel (Binden und Tampons) für die Menstruation bereitgestellt werden. Aus Sicht der SPD-Fraktion eine vernünftige Idee. Ein Blick nach Schlangen zeigt: Auch kleine Kommunen können so eine Idee umsetzen.

Dem Antrag wurde am Ende mit der Mehrheit aus Bürgermeister, SPD, FWG. CDU und FDP gegen die Stimmen der DBA zugestimmt. Die Verwaltung wird nun prüfen, in welcher Form die Bereitstellung der Hygieneartikel erfolgen kann.

Weitere Informationen findet Ihr hier: https://t1p.de/agq11