Wochenrückblick

In der vergangenen Woche fand folgende Sitzung statt:
👉 Rat der Gemeinde Augustdorf

In der vergangenen Woche fand folgende Sitzung statt:
👉 Haupt- und Finanzausschuss

📱 Glasfaserausbau in Augustdorf

Das Unternehmen sewikom hat in der Sitzung ihre Pläne zum Ausbau des Glasfasernetzes in Augustdorf vorgestellt. In den kommenden zwölf Monaten sollen fast alle Grundstücke in Augustdorf an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Insgesamt werden 93 km Glasfaserleitungen verlegt. Am Ende werden nur zwei bis 2,5 Prozent der Grundstücke nicht mit Glasfaser versorgt werden können. Dies liegt dann i. d. R. an einer extremen Randlage.

Besonders erfreulich ist, dass unser Bürgermeister Thomas Katzer das Unternehmen überzeugen konnte, auch Tiefbauunternehmen aus Augustdorf bei der Auftragsvergabe zu berücksichtigen.

In den kommenden Wochen wird das Unternehmen die Angebote aktiv in Augustdorf vertreiben. Bei einer zweijährigen Bindung entfallen die Anschlusskosten. Nach den zwei Jahren kann der Anbieter frei gewählt werden. Gut ist, dass die Anschlüsse bei jedem Grundstück bis zur Grundstücksgrenze gelegt werden. So können sich die Bürgerinnen und Bürger auch zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.

🐈 Mehr Geld fürs Tierheim

Nach einem Gespräch zwischen unserem Bürgermeister und dem Tierheim Detmold wurde empfohlen, dass der jährliche Zuschuss von 0,50 € pro Einwohner/in auf 1,30 € steigen soll. Hierdurch soll die schwierige Arbeit des Tierheims unterstützt werden. Als SPD-Fraktion haben wir diese Forderung unterstützt.

Die Ausschussmehrheit aus DBA, CDU und FDP sah dies anders. Augustdorf solle kein Vorreiter sein. Vielmehr sollte die Gemeinde Augustdorf zu den anderen Kommunen aufschließen. Diese zahlen teilweise bereits 1,00 € pro Einwohner/in. Die Mehrbelastung von 3.000 € im Jahr, sahen die Fraktionen als zu groß an.

Fraktionsvorsitzender Daniel Klöpper meinte zurecht: „Augustdorf muss nicht immer nur Schlusslicht sein.“ Jahrelang hat Augustdorf lediglich 0,20 € gezahlt. Als das Tierheim 2017 eine Erhöhung auf 1,00 € forderte, konnte der Betrag lediglich auf 0,50 € erhöht werden. Aus SPD-Sicht ist eine Erhöhung auf 1,30 € aufgrund der hohen Inflation angebracht.

Bevor am Ende keine Erhöhung stattfindet, hat die SPD-Fraktion einer Erhöhung auf immerhin 1,00 € zugestimmt.

🏫 Weitere OGS-Gruppe

Auf Antrag der Grundschulen und der Caritas sollen zwei weitere OGS-Gruppen ab dem kommenden Schuljahr eingerichtet werden. Die Erhöhung wurde insbesondere auch aufgrund der hohen Anzahl an geflüchteten Kindern aus der Ukraine und dem hohen Anzahl an Kindern mit Migrationshintergrund begründet.

Dies ist für die Gemeinde Augustdorf mit erheblichen Mehraufwendungen verbunden. Aus diesem Grund hat die Verwaltung vorgeschlagen, dass eine weitere Gruppe eingerichtet wird. Diese kann im Bedarfsfall auch zwischen den beiden Grundschulen aufgeteilt werden.

Wir möchten kein Kind zurücklassen. Allerdings stößt die Gemeinde Augustdorf an die Grenzen des Möglichen. Auch ist die Personalsituation in diesem Bereich angespannt. Die Grundschulen scheinen mit dem Vorschlag zufrieden zu sein. Wir unterstützen auch weiterhin den Gedanken der offenen Ganztagsschule.

👮‍♂️ Kein zusätzliches Personal für KOD

Im Haushalt 2023 sollten 7.000 € für eine Überwachungskamera auf dem Schlingsbruch eingestellt werden. Aus SPD-Sicht sind Kameras nicht zielführend, aus diesem Grund haben wir beantragt, dass stattdessen eine weitere Kraft für unseren Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) eingestellt wird. Der KOD kann flexibel an unterschiedlichen Orten eingesetzt werden. Außerdem wollten wir, dass eine dauerhafte Lösung im Bereich des KOD geschaffen wird.

Anstatt sachlich über die Sinnhaftigkeit einer Videoüberwachung zu diskutierten, hat die DBA-Fraktion in dem SPD-Antrag eine Initiative der NRWSPD gesehen. Die SPD in NRW verhindere wohl aktiv Überwachungskameras. Diese seien aber hilfreich. Beispielhaft wurde aus dem Urlaub an der Nordsee berichtet. Hier hätten bereits Schilder eine abschreckende Wirkung (Auf der einen Seite 3.000 € für das Tierheim verhindern, aber 7.000 € für eine Kamera).

Für die SPD-Fraktion ist eine Videoüberwachung nicht zielführend. In Augustdorf kommt es an manchen Stellen zu Sachbeschädigungen und Vandalismus. Hiergegen müssen wir vorgehen. Eine Kamera auf dem Schlingsbruch hilft nicht. Diese müsste rund 12.000 m² überwachen. Auch zeigen viele Studien, zuletzt auch des NRW-Innenministeriums, dass eine Videoüberwachung nicht immer sinnvoll ist. Erfolge werden insbesondere bei Eigentumsdelikten und Straßenkriminalität (Drogenhandel und Raub) erzielt. Hierum geht es allerdings nicht.

Am Ende stimmten DBA und CDU gegen unseren Antrag. Gemeinsam mit der FWG stimmte die Ausschussmehrheit schließlich für die eine Kamera. Hierbei handelt es sich allerdings nur um einen Haushaltsansatz. Eine Videoüberwachung ist damit noch lange nicht beschlossen.

💶 Haushaltsentwurf einstimmig empfohlen

Am Ende wurde auch der finale Entwurf der Haushaltssatzung für 2023 vorgestellt. In alter Tradition hat der Ausschuss dem Rat der Gemeinde Augustdorf einstimmig empfohlen, den Haushalt 2023 zu beschließen.

Die abschließenden Beratungen finden an diesem Donnerstag statt.

In der vergangenen Woche fand folgende Sitzung statt:

👉 Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales

🚶‍♀️ Bericht zur offenen Kinder- und Jugendarbeit

Einrichtungsleiter Sven Weber hat über die offene Kinder- und Jugendarbeit berichtet, welche das Heidehaus für die Gemeinde Augustdorf übernimmt. Hierbei hat er auch darauf hingewiesen, dass der bauliche Zustand des Funkenflugs optimiert werden muss.

Das Gebäude an der Pivitsheider Straße mit direkten Zugang zum Spielplatz Schlingweg diente früher als Schule. Inzwischen ist es der zentrale Ort für die Kinder- und Jugendarbeit. Allerdings ist das Gebäude nicht barrierefrei ausgebaut. Der Standort ist für die Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen optimal, das Gebäude leider nicht. Aus diesem Grund ist hier eine zukunftsfähige Lösung zu finden.

Herr Thesmann hat über die einzelnen Aktivitäten berichtet. Insgesamt zeigt sich, dass die offene Kinder- und Jugendarbeit in sehr guten Händen liegt. Als SPD werden wir diese Arbeit so gut es geht weiter unterstützen.

🏫 Berichte aus den Schulen

Wie in jedem Jahr wurde über den Arbeitskreis Bildung und Sprache berichtet. Im Rahmen dieses Projektes stellt die Gemeinde Augustdorf den Grundschulen jährlich Geldmittel zur Verfügung. Hieraus werden verschiedene Projekte finanziert. Dazu zählen unter anderem zweisprachige Lese-Cafés oder Elternabende für den Übergang KiTa – Grundschule. Auch wird mit den Mitteln die Anschaffung von Büchern für die Schulbüchereien finanziert.

Auch der Schulsozialarbeiter Ludger Merschmann berichtete in der Sitzung über seine Arbeit. Er ist für die beiden Grundschulen und die Realschule zuständig. Hierbei kümmert sich unser Schulsozialarbeiter um ganz unterschiedliche Kinder und Familien. Er unterstützt bei der Antragsstellung und führt Gespräche, wenn Kinder nicht zur Schule gehen.

Insbesondere die Grundschulen wünschen sich jeweils einen Schulsozialarbeiter. Ein Schulsozialarbeiter für fast 1.000 Schülerinnen und Schüler ist auch aus Sicht der SPD zu wenig.

💻 Medienentwicklungskonzept

Bereits in der Vergangenheit hat die Gemeinde Augustdorf umfangreich in die Digitalisierung der Schulen investiert. Grundlage hierfür war das Medienentwicklungskonzept. Dieses wurde durch die Gemeindeverwaltung nun fortgeschrieben.

Ziel ist es unter anderem, dass auch ein Übergang von der Grundschule in die Realschule möglichst ohne große Umbrüche funktionieren kann. Inhalt des Konzeptes sind die Ausstattung der Schülerinnen und Schüler, aber auch die digitale Ausstattung der Schulen.

📱 Augustdorfer Schulen vorne bei der Digitalisierung

Im Vergleich mit anderen Kommunen ist die Gemeinde Augustdorf überdurchschnittlich weit im Bereich der Digitalisierung. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Kreises Lippe unter den Schulträgern. Es zeigt sich, dass die Investitionen in die Digitalisierung zielführend waren.

Als SPD haben wir frühzeitig auf eine umfangreiche Ausstattung der Schulen gepocht. Unser Ziel war es, dass alle Schülerinnen und Schüler dieselben Bildungschancen haben. Hieran müssen wir auch in Zukunft weiter anknüpfen.

In der vergangenen Woche fand folgende Sitzung statt:
👉 Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt

In der vergangenen Woche fand folgende Sitzung statt:
👉 Fraktion

👉 Rat der Gemeinde Augustdorf

💶 Haushaltsplan 2023

Auf Einladung unserer Fraktion hat uns in der vergangenen Woche unser Kämmerer Patrick Herrmann in der Sitzung besucht. Mit im Gepäck hatte er den Haushaltsplan für das Jahr 2023. Wie in den letzten Jahren üblich, gab der Kämmerer einen Überblick auf die Finanzen der Gemeinde Augustdorf.

Bis 2026 plant die Gemeindeverwaltung durchgehend mit einem Defizit. Insgesamt liegt das Defizit bei rund 3,3 Millionen Euro in den kommenden drei Jahren. Erst ab 2026 plant die Kämmerei wieder mit einem leichten Überschuss. Dennoch investieren wir weiter in die Zukunft von Augustdorf. Das Geld fließt dabei in unterschiedliche Bereiche: Feuerwehr, Schulen, Sport, Klimaschutz und Städtebau sind die entscheidenden Themen der kommenden Jahre.

Auch wenn die Gewerbesteuereinnahmen mit sieben Millionen Euro im Jahr 2023 deutlich höher als erwartet ausfallen soll, fehlt der Gemeinde Augustdorf Geld. Durch die gestiegene Steuerkraft Augustdorfs sinken die Schlüsselzuweisungen, welche das Land NRW jährlich an seine Kommunen verteilt, deutlich.

Auf der Ausgabenseite belasten unter anderem die hohen Energiekosten Augustdorf. Hierdurch kommt es zu deutlich höheren Aufwänden bei der Unterhaltung der Gebäude. Gleichzeitig sorgen die Preissteigerungen im Baubereich für eine Zunahme der Investitionskosten.

Weitere Informationen folgen in kürze.

📄 Abstimmungsergebnisse in Protokollen

Künftig sollen die Ergebnisse von Abstimmungen im Rat und in seinen Ausschüssen nach Fraktionen aufgeschlüsselt werden. Hierdurch haben sich DBA und FWG deutlich mehr Transparenz bei den Abstimmungsergebnissen erhofft.

Hierbei ist wichtig zu bemerken, dass wir in Augustdorf bereits sehr transparent sind. Außerdem ist aus unserer Sicht entscheidender, warum eine Fraktion für oder gegen einen Beschluss gestimmt hat. Auch wenn einzelne Beschlüsse gut klingen mögen, kann es sehr gute Gründe geben, warum nicht zugestimmt wird. Ein einziger Verweis darauf, welche Fraktion wie abgestimmt hat, reicht hier aus unserer Sicht nicht aus.

Weitere Informationen findet Ihr hier: https://kurzelinks.de/lujl

🚒 Feuerwehrgerätehaus im Bauprogramm 2023

In einem interessanten Antrag hat die DBA-Fraktion gefordert, dass ein Fachbüro die Planung für das Feuerwehrgerätehaus übernehmen soll. Die Fraktion traue Verwaltung und Feuerwehr nicht zu, dass Ergebnisse in ihren regelmäßigen Gesprächen zustande kommen.

In der Sitzung erklärte die Verwaltung, wie die Planungen ablaufen sollen. Hierbei wurde auch ausgeführt, dass selbstverständlich Fachbüros bei der Planung eingebunden werden, sofern dies notwendig erscheint. Der DBA-Antrag wurde daraufhin nicht weiter verfolgt.

Weitere Informationen findet Ihr hier: https://kurzelinks.de/pw95

🐈 Katzenkastration in Augustdorf

Seit vielen Jahren besteht ein Ratsbeschluss, dass freilaufende Katzen in Augustdorf kastriert und gekennzeichnet werden sollen. Hierdurch wollte die Ratsmehrheit verhindern, dass sich Katzen unkontrolliert ausbreiten und durch Krankheiten sterben oder im Tierheim landen. Zum Schutz der Tiere sollten diese kastriert und gekennzeichnet werden. Diese Regelung trat allerdings nie in Kraft, weil die Kommunalaufsicht rechtliche Fragen klären musste.

Inzwischen hat der Kreis Lippe ein entsprechende Schutzsatzung für ganz Lippe verabschiedet. Somit gilt die Kastrationspflicht nun endlich auch in Augustdorf. Den entsprechenden Beschluss des Gemeinderates auf Einführung einer Kastrationspflicht haben wir entsprechend aufgehoben.

Weitere Informationen findet Ihr hier: https://kurzelinks.de/gb85

🏆 Heimatpreis 2023

Auch in diesem Jahr soll wieder ein Heimatpreis verliehen werden. Wie bereits in den vergangenen Jahren sollen hierfür die Preisgelder von insgesamt 5.000 Euro durch das Land NRW gefördert werden. Unser Bürgermeister Thomas Katzer erklärte, in diesem Jahr die Werbetrommel zu rühren, um viele verschiedene Bewerbungen für den Preis zu erhalten. Weitere Informationen findet Ihr hier: https://kurzelinks.de/8xds