SPD Antrag: Entlastung der Eltern im Bereich der OGS


Am 24. Mai 2020 hat die SPD-Fraktion folgenden Antrag gestellt:

Die Gemeinde Augustdorf verzichtet auf die Elternbeiträge auf Grundlage der örtlichen Satzung für die Inanspruchnahme von Angeboten gemäß § 9 SchulG in Verbindung mit dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Bildung vom 23.12.2010 „Gebundene und offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote in Primarbereich und Sekundarschule I“ (BASS 12-63 Nr. 2) im und für den Zeitraum vom 01. Juni bis 31. Juli 2020.

Sofern dies haushaltsrechtlich nicht darstellbar ist, wird der Elternbeitrag auf ein Fünftel des regulären Beitrages nach § 3 der „Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich der Gemeinde Augustdorf“ reduziert. Bei der Rundung der Beträge gilt § 3 Abs. 1 S. 3 der Satzung entsprechend.

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SPD-Antrag: Sanierungsmanagement

Am 19. Januar hat die SPD-Fraktion den folgenden Antrag gestellt:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Erstellung eines Konzeptes für die energetische Sanierung von
kommunalen Gebäuden unter Einbezug von privaten Gebäuden zu beauftragen.

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SPD-Antrag: Beitritt zum Bündnis „Kommunen für Biologische Vielfalt“


Am 01. Dezember hat die SPD-Fraktion folgenden Ergänzungsantrag zum Antrag der FWG-Fraktion „Maßnahmen zur Förderung Urbaner Biodiversität – Flächen für Wildbienen“ gestellt:

Die Gemeinde Augustdorf unterstreicht ihren Willen zur Förderung der Biodiversität durch den Beitritt in das Bündnis „Kommunen für Biologische Vielfalt“ und zeichnet hierzu die Deklaration des Bündnisses mit (siehe Anlage).

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SPD Antrag: Mobilitätskonzept und Mobilitätsmanagement


Am 04. November 2019 hat die SPD-Fraktion folgenden Antrag gestellt:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Förderantrag für ein Mobilitätskonzept der Gemeinde Augustdorf im
Rahmen des Förderprogramms „Förderung der vernetzten Mobilität und des Mobilitätsmanagements“ zu stellen.

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SPD Antrag: Ansätze zum Umgang mit Waldbränden


Am 28. Oktober 2019 hat die SPD-Fraktion folgenden Antrag gestellt:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Antrag im Rahmen des Förderaufrufes „Waldbrände – Herausforderungen bei der Vermeidung und Bewältigung angehen“ zu stellen.

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SPD Antrag: Modellprogramm Akti(F)


Am 02. September 2019 hat die SPD-Fraktion beantrag, mit allen Verantwortlichen Gespräche zu führen, ob für die Quartiersarbeit „Am Dören“ und ggf. andere Projekte in Augustdorf eine Beteiligung an dem Modellprogramm „Akti(F) – Aktiv für Eltern und ihre Kinder im Rahmen des Europäischen Sozialfonds“ sinnvoll und machbar ist.

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SPD Antrag: Konzepterstellung zur E-Mobilität


Am 09. September 2019 hat die SPD-Fraktion den folgenden Antrag gestellt:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Konzepterstellung nach der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus progres.nrw – Programmbereich Emissionsarme Mobilität“ sowie eine entsprechende Förderung durch das Programm zu prüfen.

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SPD Antrag: Einführung bargeldloser Bezahlsysteme


Am 31. Juli 2019 hat die SPD-Fraktion folgenden Antrag gestellt:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit der Einführung von bargeldlosen Bezahlsystemen (u. a. Debit- und Kreditkartenzahlungen am POS, kontaktloses und mobiles bezahlen) zu prüfen. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, in welchen Bereichen der Gemeindeverwaltung die Möglichkeit besteht, bargeldlose Bezahlsysteme einzurichten.
  2. Die Verwaltung legt dem Haupt- und Finanzausschuss das Ergebnis vor und bereitet ein Konzept zur Einführung vor.
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