SPD Fraktion

Die SPD-Fraktion hat am 6. März 2023 folgenden Antrag gestellt:

Die Verwaltung wird beauftragt, Maßnahmen zur Verbesserung der Sichtbarkeit der Fußgängerampel im Lopshorner Weg zu prüfen und umzusetzen.

Am 18. April 2022 hat die SPD-Fraktion folgenden Antrag gestellt:

1. Bei künftigen Änderungen von Bebauungsplänen ist die (Siedlungs-)Entwässerung im Hinblick auf Stark- und Hochwasserereignisse unter der Einbindung der Gemeindewerke eingehend zu betrachten und Festsetzungen im Sinne eines nachhaltigen Niederschlagsmanagements in die Bebauungspläne aufzunehmen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, möglichst bis Ende 2023 für alle Bebauungspläne Vorsorgekonzepte gegen Starkregen- und Hochwasserereignisse in der Gemeinde Augustdorf aufzustellen. Erforderliche Haushaltsmittel sind einzustellen. Die Gemeindewerke sind bei der Erstellung mit einzubinden. Sofern diese die Vorsorgekonzepte erstellen, sind notwendige Finanzmittel in den Wirtschaftsplan einzustellen.
3. Für Umsetzungsmaßnahmen werden notwendige Haushaltsmittel in die Haushalte ab 2023 eingestellt. Alternativ werden notwendige Finanzmittel in den Wirtschaftsplan der Gemeindewerke eingestellt. Vor der Umsetzung sind mögliche Fördermaßnahmen zu prüfen.

Am 6. Dezember 2021 hat die SPD-Fraktion den folgenden Antrag gestellt:

1. Die Bundeswehr und der Kreis Lippe als Straßenverkehrsbehörde werden spätestens zur Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt im März 2022 eingeladen, das Konzept zur Verkehrsführung für den Tag der Bundeswehr 2022 vorzustellen.
2. Der Rat der Gemeinde Augustdorf behält sich das Recht vor, über die Zurverfügungstellung von gemeindeeigenen Flächen für die Bundeswehr zu entscheiden und delegiert die Entscheidung an den Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt. Die Bundeswehr wird schon jetzt aufgefordert, für die Verkehrsführung auf die verstärkte Nutzung von Gemeindestraßen, insbesondere der Haustenbecker Straße, zu verzichten. Erklärtes Ziel ist, den Besucherverkehr schwerpunktmäßig über die Panzerringstraße zu führen.
3. Der Rat der Gemeinde Augustdorf fordert die Bundeswehr auf, die direkt betroffene Bevölkerung mindestens 14 Tage vor der Veranstaltung durch Flugblätter zu informieren. Weiterhin fordert der Rat der Gemeinde Augustdorf die Bundeswehr auf, die gesamte Bevölkerung rechtzeitig, ebenfalls mindestens 14 Tage vorher, durch die örtlichen Medien über die geänderte Verkehrsführung zu informieren.
4. Die Verwaltung und die Polizei Lippe werden gebeten, an dem Tag verstärkt die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung im Gebiet der Gemeinde Augustdorf zu kontrollieren und Verstöße zu sanktionieren.

Am 8. November 2021 hat die SPD-Fraktion folgenden Antrag gestellt:

1. Bei künftigen Änderungen von Bebauungsplänen wird ein Verbot von Schotter-/Steingärten im Vorgarten und eine Begrenzung der Schotterflächen und anderen versiegelten Flächen auf dem gesamten Grundstück aufgenommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Kreis Lippe eine einheitliche Auslegung des § 8 Absatz 1 Satz 1 BauO NRW zu treffen, die Schottergärten weitgehend einschränkt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Merkblatt mit Gestaltungsbeispielen für einen Vorgarten anzufertigen und Bauherren frühzeitig zur Verfügung zu stellen. Die Informationen sind auch auf der Internetseite zu veröffentlichen.

Die SPD-Fraktion hat am 8. November 2021 folgenden Antrag gestellt:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Ansiedlung von Bienenvölkern auf dem Gelände der Kläranlage und anderen gemeindeeigenen Grundstücken zu prüfen und wenn möglich in Zusammenarbeit mit den Schulen durchzuführen.

Am 8. November 2021 hat die SPD-Fraktion folgenden Antrag gestellt:

Antrag der Fraktion der SPD (Druck-Sache 2085/2020)

Der Antrag der SPD-Fraktion vom 1. Dezember 2019 (Druck-Sache 2085/2020) wird wie folgt geändert:

1. Die Gemeinde Augustdorf bekundet gegenüber dem Kreis Lippe ihr deutliches Interesse an der Zusammenarbeit im Bereich des Klima- und Artenschutzes und im „Klimapakt Lippe“.
2. Die Gemeinde Augustdorf bittet den Kreis Lippe, dass ein*e Vertreter*in des Kreises den „Klimapakt Lippe“ und die Möglichkeiten, die sich für die Gemeinde Augustdorf aus einer Mitarbeit ergeben können, im Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt vorstellt. Zudem sollen die Handlungsmöglichkeiten und Ideen durch die Biodiversitätsstrategie des Kreises Lippe „Lippes lebendige Vielfalt“ vorgestellt werden.
3. Der Rat der Gemeinde Augustdorf delegiert die Entscheidung über den Beitritt zum „Klimapakt Lippe“ auf den Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt.

Beschluss des Rates der Gemeinde Augustdorf (Druck-Sache 2008/2020)

Der Beschluss des Rates der Gemeinde Augustdorf vom 25. Juni 2020 (Druck-Sache 2008/2020) wird wie folgt geändert:

Der Satz 3 des Beschlusses wird gestrichen.

Am 8. November 2021 hat die SPD-Fraktion folgenden Antrag gestellt:

Dem Entwurf der „Klimaschutzsatzung der Gemeinde Augustdorf“ wird zugestimmt und als Satzung beschlossen.

Am 9. November 2021 hat die SPD-Fraktion folgenden Antrag in den Rat der Gemeinde Augustdorf eingebracht:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses über die Erfahrungen aus dem Einsatz von zusätzlichen geringfügig beschäftigten Personen im Kommunalen Ordnungsdienst zu berichten.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem kommunalen Präventionsrat, dem Rat der Gemeinde Augustdorf einen Vorschlag zur weiteren Ausrichtung des kommunalen Ordnungsdienstes vorzulegen. Hierbei sollen insbesondere folgende Möglichkeiten geprüft werden

a) Dauerhafte Fortführung des bisherigen Modells und Einstellung zusätzlicher Beschäftigten auf Basis einer geringfügigen Beschäftigung.
b) Einstellung von hauptamtlichen Ordnungskräften bis zur Entgeltgruppe 6 TvöD.
c) Schaffung einer zusätzlichen 0,25 bis 0,5 Stelle in der offenen Kinder- und Jugendarbeit (Straßensozialarbeit).

Die SPD-Fraktion hat am 7. Juni folgenden Antrag gestellt:

1. Die Gemeinde Augustdorf beabsichtigt dem Zukunftsnetz Mobilität NRW beizutreten.
2. Zu einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt wird ein Vertreter des Netzwerkes eingeladen, um über das Netzwerk und damit verbundene Möglichkeiten zu berichten.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten für ein Verkehrskonzept für das Gebiet der Gemeinde Augustdorf zu ermitteln und entsprechende Möglichkeiten im Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt vorzustellen.
4. Ziel des Konzeptes ist unter anderem eine vollständige Überplanung der Verkehrsinfrastruktur inklusive von Park- und Stellplätzen, Verkehrsführung und Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung. Hierbei soll auch ein Fokus auf die Entwicklung hin zu einer klimafreundlichen Mobilität gelegt werden. 

Die ausführliche Begründung finden Sie im Antrag:

Die SPD-Fraktion hat am 7. Juni 2021 folgenden Antrag gestellt:

1. Die Gemeinde Augustdorf unterstützt die Gründung eines „Werbe- und Marketingvereins“ für Augustdorf.
2. Für die Vorbereitung der Gründung wird eine Arbeitsgruppe mit folgenden Personen gebildet:
   • Dem Bürgermeister der Gemeinde Augustdorf sowie dem Kämmerer
   • Je zwei Personen aus allen im Rat vertretenden Fraktionen
   • Je einer Person aus den Reihen des Gewerbeinitiativkreises Augustdorf e. V. und der Aktionsgemeinschaft Augustdorfer Einzelhändler
   • Einer Person aus den Reihen des Heimatvereins Augustdorf e. V.