SPD-Antrag: Verkehrschaos am Soldatentag verhindern – Konzept zur Verkehrsführung

Am 6. Dezember 2021 hat die SPD-Fraktion den folgenden Antrag gestellt:

  1. Die Bundeswehr und der Kreis Lippe als Straßenverkehrsbehörde werden spätestens zur Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt im März 2022 eingeladen, das Konzept zur Verkehrsführung für den Tag der Bundeswehr 2022 vorzustellen.
  2. Der Rat der Gemeinde Augustdorf behält sich das Recht vor, über die Zurverfügungstellung von gemeindeeigenen Flächen für die Bundeswehr zu entscheiden und delegiert die Entscheidung an den Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt. Die Bundeswehr wird schon jetzt aufgefordert, für die Verkehrsführung auf die verstärkte Nutzung von Gemeindestraßen, insbesondere der Haustenbecker Straße, zu verzichten. Erklärtes Ziel ist, den Besucherverkehr schwerpunktmäßig über die Panzerringstraße zu führen.
  3. Der Rat der Gemeinde Augustdorf fordert die Bundeswehr auf, die direkt betroffene Bevölkerung mindestens 14 Tage vor der Veranstaltung durch Flugblätter zu informieren. Weiterhin fordert der Rat der Gemeinde Augustdorf die Bundeswehr auf, die gesamte Bevölkerung rechtzeitig, ebenfalls mindestens 14 Tage vorher, durch die örtlichen Medien über die geänderte Verkehrsführung zu informieren.
  4. Die Verwaltung und die Polizei Lippe werden gebeten, an dem Tag verstärkt die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung im Gebiet der Gemeinde Augustdorf zu kontrollieren und Verstöße zu sanktionieren.
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SPD-Antrag: Artenvielfalt in Augustdorfer Gärten

Am 8. November 2021 hat die SPD-Fraktion folgenden Antrag gestellt:

  1. Bei künftigen Änderungen von Bebauungsplänen wird ein Verbot von Schotter-/Steingärten im Vorgarten und eine Begrenzung der Schotterflächen und anderen versiegelten Flächen auf dem gesamten Grundstück aufgenommen.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Kreis Lippe eine einheitliche Auslegung des § 8 Absatz 1 Satz 1 BauO NRW zu treffen, die Schottergärten weitgehend einschränkt.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Merkblatt mit Gestaltungsbeispielen für einen Vorgarten anzufertigen und Bauherren frühzeitig zur Verfügung zu stellen. Die Informationen sind auch auf der Internetseite zu veröffentlichen.
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SPD-Antrag: Bienenvölker für Augustdorf

Die SPD-Fraktion hat am 8. November 2021 folgenden Antrag gestellt:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Ansiedlung von Bienenvölkern auf dem Gelände der Kläranlage und anderen gemeindeeigenen Grundstücken zu prüfen und wenn möglich in Zusammenarbeit mit den Schulen durchzuführen.

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SPD-Antrag: Klimaschutz gemeinsam gestalten

Am 8. November 2021 hat die SPD-Fraktion folgenden Antrag gestellt:

Antrag der Fraktion der SPD (Druck-Sache 2085/2020)

Der Antrag der SPD-Fraktion vom 1. Dezember 2019 (Druck-Sache 2085/2020) wird wie folgt geändert:

  1. Die Gemeinde Augustdorf bekundet gegenüber dem Kreis Lippe ihr deutliches Interesse an der Zusammenarbeit im Bereich des Klima- und Artenschutzes und im „Klimapakt Lippe“.
  2. Die Gemeinde Augustdorf bittet den Kreis Lippe, dass ein*e Vertreter*in des Kreises den „Klimapakt Lippe“ und die Möglichkeiten, die sich für die Gemeinde Augustdorf aus einer Mitarbeit ergeben können, im Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt vorstellt. Zudem sollen die Handlungsmöglichkeiten und Ideen durch die Biodiversitätsstrategie des Kreises Lippe „Lippes lebendige Vielfalt“ vorgestellt werden.
  3. Der Rat der Gemeinde Augustdorf delegiert die Entscheidung über den Beitritt zum „Klimapakt Lippe“ auf den Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt.

Beschluss des Rates der Gemeinde Augustdorf (Druck-Sache 2008/2020)

Der Beschluss des Rates der Gemeinde Augustdorf vom 25. Juni 2020 (Druck-Sache 2008/2020) wird wie folgt geändert:

Der Satz 3 des Beschlusses wird gestrichen.

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SPD-Antrag: Klimaschutz in Augustdorf verankern

Am 8. November 2021 hat die SPD-Fraktion folgenden Antrag gestellt:

Dem Entwurf der „Klimaschutzsatzung der Gemeinde Augustdorf“ wird zugestimmt und als Satzung beschlossen.

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SPD-Antrag: Öffentliche Sicherheit und Ordnung in Augustdorf stärken

Am 9. November 2021 hat die SPD-Fraktion folgenden Antrag in den Rat der Gemeinde Augustdorf eingebracht:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses über die Erfahrungen aus dem Einsatz von zusätzlichen geringfügig beschäftigten Personen im Kommunalen Ordnungsdienst zu berichten.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem kommunalen Präventionsrat, dem Rat der Gemeinde Augustdorf einen Vorschlag zur weiteren Ausrichtung des kommunalen Ordnungsdienstes vorzulegen. Hierbei sollen insbesondere folgende Möglichkeiten geprüft werden

a) Dauerhafte Fortführung des bisherigen Modells und Einstellung zusätzlicher Beschäftigten auf Basis einer geringfügigen Beschäftigung.
b) Einstellung von hauptamtlichen Ordnungskräften bis zur Entgeltgruppe 6 TvöD.
c) Schaffung einer zusätzlichen 0,25 bis 0,5 Stelle in der offenen Kinder- und Jugendarbeit (Straßensozialarbeit).

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SPD-Antrag: Mobilität und Verkehr neu denken

Die SPD-Fraktion hat am 7. Juni folgenden Antrag gestellt:

  1. Die Gemeinde Augustdorf beabsichtigt dem Zukunftsnetz Mobilität NRW beizutreten.
  2. Zu einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt wird ein Vertreter des Netzwerkes eingeladen, um über das Netzwerk und damit verbundene Möglichkeiten zu berichten.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten für ein Verkehrskonzept für das Gebiet der Gemeinde Augustdorf zu ermitteln und entsprechende Möglichkeiten im Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt vorzustellen.
  4. Ziel des Konzeptes ist unter anderem eine vollständige Überplanung der Verkehrsinfrastruktur inklusive von Park- und Stellplätzen, Verkehrsführung und Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung. Hierbei soll auch ein Fokus auf die Entwicklung hin zu einer klimafreundlichen Mobilität gelegt werden. 

Die ausführliche Begründung finden Sie im Antrag:

SPD-Antrag: Marketing der Gemeinde Augustdorf verbessern

Die SPD-Fraktion hat am 7. Juni 2021 folgenden Antrag gestellt:

  1. Die Gemeinde Augustdorf unterstützt die Gründung eines „Werbe- und Marketingvereins“ für Augustdorf.
  2. Für die Vorbereitung der Gründung wird eine Arbeitsgruppe mit folgenden Personen gebildet:
    • Dem Bürgermeister der Gemeinde Augustdorf sowie dem Kämmerer
    • Je zwei Personen aus allen im Rat vertretenden Fraktionen
    • Je einer Person aus den Reihen des Gewerbeinitiativkreises Augustdorf e. V. und der Aktionsgemeinschaft Augustdorfer Einzelhändler
    • Einer Person aus den Reihen des Heimatvereins Augustdorf e. V.
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SPD-Antrag: Außerschulische Bildungsangebote in Augustdorf fördern

Die SPD-Fraktion hat am 13. Mai 2021 folgenden Antrag gestellt:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Schulen und der Jugendsiedlung Heidehaus ein außerschulisches Bildungsangebot zu entwickeln und umzusetzen. Dabei ist die Möglichkeit der Förderung durch den Bund und das Land mit einzubeziehen.

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SPD-Antrag: Kinder- und Jugendarbeit nach der Pandemie fördern

Die SPD-Fraktion hat am 13. Mai 2021 folgenden Antrag gestellt:

Die Gemeinde Augustdorf stellt in den Haushaltsjahren 2022 bis 2024 zusätzliche Gelder für die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit nach der Pandemie bereit. Die Förderung verteilt sich wie folgt:

  • Sportförderung

Die Sportvereine in der Gemeinde Augustdorf erhalten in den Haushaltsjahren 2022 bis 2024 zusätzlich zu denen in der Zielvereinbarung vereinbarten Zuschüsse für Neumitglieder unter 19 Jahren weitere 30,00 Euro in den ersten drei Jahren, um die Mitgliedsbeiträge zu verringern.

  • Förderung der Kinder- und Jugendarbeit

Gemeinnützige Vereine in der Gemeinde Augustdorf, die eine aktive Kinder- und Jugendarbeit betreiben, erhalten in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 für jedes Mitglied, dass das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, einen pauschalen Zuschuss von 10,00 Euro. Für Mitglieder, die das 15. Lebensjahr, aber noch nicht das 19. Lebensjahr vollendet haben, erhalten die Vereine einen Zuschuss von 7,50 Euro für die Haushaltsjahre 2022 und 2023.

  • Förderung der offenen Kinder- und Jugendarbeit

Für die offene Kinder- und Jugendarbeit durch die Jugendsiedlung Heidehaus werden in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 jeweils zusätzlich 5.000,00 Euro bereitgestellt. Der Zuschuss kann für eine Projektförderung formlos durch den Träger der Kinder- und Jugendarbeit beantragt werden.

  • Förderung der Jugendfeuerwehr und des Jugendrotkreuzes

Für die Jugendfeuerwehr und das Jugendrotkreuz in der Gemeinde Augustdorf werden in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 jeweils pauschal 1.000,00 Euro für die Kinder- und Jugendarbeit bereitgestellt. Der Zuschuss kann für eine Projektförderung formlos beantragt werden.

  • Förderung der Schulen

Für die drei Schulen in der Gemeinde Augustdorf werden in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 jeweils pauschal 2.500,00 Euro bereitgestellt, um Projekte zur Förderung des Zusammenhalts zu bezuschussen. Der Zuschuss kann für eine Projektförderung formlos beantragt werden.

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