Anträge

Die SPD-Fraktion hat am 13. Mai 2021 folgenden Antrag gestellt:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Schulen und der Jugendsiedlung Heidehaus ein außerschulisches Bildungsangebot zu entwickeln und umzusetzen. Dabei ist die Möglichkeit der Förderung durch den Bund und das Land mit einzubeziehen.

Die SPD-Fraktion hat am 13. Mai 2021 folgenden Antrag gestellt:

Die Gemeinde Augustdorf stellt in den Haushaltsjahren 2022 bis 2024 zusätzliche Gelder für die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit nach der Pandemie bereit. Die Förderung verteilt sich wie folgt:

• Sportförderung

Die Sportvereine in der Gemeinde Augustdorf erhalten in den Haushaltsjahren 2022 bis 2024 zusätzlich zu denen in der Zielvereinbarung vereinbarten Zuschüsse für Neumitglieder unter 19 Jahren weitere 30,00 Euro in den ersten drei Jahren, um die Mitgliedsbeiträge zu verringern.

• Förderung der Kinder- und Jugendarbeit

Gemeinnützige Vereine in der Gemeinde Augustdorf, die eine aktive Kinder- und Jugendarbeit betreiben, erhalten in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 für jedes Mitglied, dass das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, einen pauschalen Zuschuss von 10,00 Euro. Für Mitglieder, die das 15. Lebensjahr, aber noch nicht das 19. Lebensjahr vollendet haben, erhalten die Vereine einen Zuschuss von 7,50 Euro für die Haushaltsjahre 2022 und 2023.

• Förderung der offenen Kinder- und Jugendarbeit

Für die offene Kinder- und Jugendarbeit durch die Jugendsiedlung Heidehaus werden in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 jeweils zusätzlich 5.000,00 Euro bereitgestellt. Der Zuschuss kann für eine Projektförderung formlos durch den Träger der Kinder- und Jugendarbeit beantragt werden.

• Förderung der Jugendfeuerwehr und des Jugendrotkreuzes

Für die Jugendfeuerwehr und das Jugendrotkreuz in der Gemeinde Augustdorf werden in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 jeweils pauschal 1.000,00 Euro für die Kinder- und Jugendarbeit bereitgestellt. Der Zuschuss kann für eine Projektförderung formlos beantragt werden.

• Förderung der Schulen

Für die drei Schulen in der Gemeinde Augustdorf werden in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 jeweils pauschal 2.500,00 Euro bereitgestellt, um Projekte zur Förderung des Zusammenhalts zu bezuschussen. Der Zuschuss kann für eine Projektförderung formlos beantragt werden.

Die SPD-Fraktion hat am 13. Mai folgenden Antrag gestellt:

Der Antrag der CDU-Fraktion vom 24.03.2021 wird wie folgt geändert:

1. Die Nummer 1 wird wie folgt geändert:

Nach den Worten „gemeindeeigene touristische Infrastruktur“ werden die Worte „insbesondere im Hinblick auf den Fahrradverkehr und das Wandern“ ergänzt.

2. Es wird eine neue Nummer 2 eingefügt:

Der Radverkehrsbeauftragte des Kreises Lippe wird zu einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt eingeladen, um über die Radverkehrsförderung des Kreises Lippe im Rahmen der Tourismusförderung und dem Radverkehrskonzept des Kreises Lippe sowie über mögliche Handlungsoptionen zu berichten.

3. Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3.

Am 26. Januar 2021 hat die SPD-Fraktion folgenden Änderungsantrag zu TOP 1.8 “Erweiterung der Entscheidungsbefugnisse des Bürgermeisters über Stundungen und Erlasse von Geldforderungen“ (Druck-Sache 0009/2021) der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gestellt:

Der Beschlussvorschlag wird um folgende Ziffer 4 ergänzt:

4. Erhebung von Elternbeiträgen
   a) Die Entscheidungsbefugnis über die Aussetzung der Erhebung von Elternbeiträgen gemäß § 7 Absatz 6 der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich der Gemeinde Augustdorf vom 12.07.2018, zuletzt geändert durch die 1. Änderungssatzung vom 25.06.2020 für die Inanspruchnahme von Angeboten gemäß § 9 SchulG i. V. m. dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Bildung vom 23.12.2010 “Gebundene und offene Ganztagsschulen sowie außerschulische Ganztags- und
   Betreuungsangebote im Primarbereich und Sekundarstufe I” (BASS 12-63 Nr. 2) wird befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den Bürgermeister übertragen.
   
   b) Der Bürgermeister wird beauftragt, den Rat umgehend über eine Aussetzung der Erhebung der Elternbeiträge zu informieren.

Am 18. Januar 2021 hat die SPD-Fraktion folgenden Antrag gestellt:

Die Ausleihe in der Bücherei soll zukünftig auch Online möglich sein. Dazu muss der Medienkatalog online erreichbar sein und auch eine Reservierung bzw. Verlängerung der Medien möglich sein. Medien sollen zukünftig auch außerhalb der Öffnungszeiten der Bücherei abgeholt werden können. Die Verwaltung wird beauftragt, die nötigen Kosten hierfür zu ermitteln.

Am 10. Juli hat die SPD-Fraktion folgenden Antrag gestellt:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Förderung aus der Zusatzvereinbarung der Bundesregierung zum Programm „DigitalPakt Schule“ sowie aus dem „Investitionspaket des Landes NRW“ zu beantragen, welche die Schulen in Augustdorf in die Lage versetzt, mobile Endgeräte für die Schüler*innen und eine Ausstattung für die Erstellung professioneller online-Lehrangebote zu erhalten.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, aus dem genannten Förderprogramm auch eine Aus- und Weiterbildung für die Lehrer*innen zu prüfen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Schaffung einer Stelle in der Gemeindeverwaltung
4. für die Betreuung der mobilen Endgeräte zu prüfen und eventuelle Kompensationsmaßnahmen aufzuzeigen.

Am 10. Juli 2020 hat die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, dass in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung der Punk „Sachstandsbericht zur Digitalisierung der Schulen in Augustdorf“ aufgenommen wird. Dabei sollen die Schulen und Elternvertreter über die Herausforderungen des „Homeschooling“ berichten und die Verwaltung den aktuellen Stand der Umsetzung des Medienentwcklungskonzeptes beschreiben.

Am 14. Juni 2020 hat die SPD-Fraktion folgenden Antrag gestellt:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, in der nächsten Sitzung des Rates bzw. des Haupt- und Finanzausschusses bzw. des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt aufzuzeigen, wann und wie die erforderlichen Baumaßnahmen umgesetzt werden können.
2. Auf dem Konto 03.211.01 / 7851000 (Hochbaumaßnahmen – GS In der Senne) bzw. 7853000 (Auszahlungen für sonstige Baumaßnahmen – GS In der Senne) werden außerplanmäßig 350.000 EUR bereitgestellt. Die Mitteldeckung erfolgt aus dem Konto 01.111.06 / 78210001 (ehemaliger Bundeswehrparkplatz).
3. Alternativ wird die Verwaltung beauftragt, eine Finanzierung über das Konto 05.313.01 / 78510001 zu prüfen.
4. Sofern die Finanzierung aus den Nrn. 2 und 3 aus Verwaltungssicht nicht darstellbar sein sollte, wird die Verwaltung beauftragt, in der Sitzung zu Nr. 1 einen Alternativvorschlag zur Finanzierung vorzulegen.

Am 24. Mai 2020 hat die SPD-Fraktion folgenden Antrag gestellt:

Die Gemeinde Augustdorf verzichtet auf die Elternbeiträge auf Grundlage der örtlichen Satzung für die Inanspruchnahme von Angeboten gemäß § 9 SchulG in Verbindung mit dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Bildung vom 23.12.2010 „Gebundene und offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote in Primarbereich und Sekundarschule I“ (BASS 12-63 Nr. 2) im und für den Zeitraum vom 01. Juni bis 31. Juli 2020.

Sofern dies haushaltsrechtlich nicht darstellbar ist, wird der Elternbeitrag auf ein Fünftel des regulären Beitrages nach § 3 der „Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich der Gemeinde Augustdorf“ reduziert. Bei der Rundung der Beträge gilt § 3 Abs. 1 S. 3 der Satzung entsprechend.