Aktuelles

Die SPD Augustdorf lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger

am Donnerstag, 21. November 2019
um 18.00 Uhr
in Wenzels Ratsstuben (Pivitsheider Str. 14, 32832 Augustdorf)

ein.

Am 27. September traf sich die SPD Augustdorf zur dritten Ortsvereinsversammlung im Jahr 2019 im Saal Wanzleben. Auf dem Programm stand neben einer kleinen Übersicht über aktuelle Themen aus der Kommunalpolitik in erster Linie die Wahl der neuen Parteispitze der Bundes-SPD. Den interessierten Parteimitgliedern wurden mit kurzen Videos und den Lebensläufen die kandidierenden Personen vorgestellt. Anschließend wurde zu jedem Team ein Statement aus den jeweiligen Themenpapieren vorgestellt und hierüber diskutiert.

Im Anschluss haben haben die Anwesenden den Abend gemütlich ausklingen lassen. Der Vorstand freut sich über einen gelungenen Abend.

Die nächste Ortsvereinsversammlung findet am 13. Dezember 2019 statt.

Seit über 15 Jahren ist Herr Wulf Bürgermeister der Gemeinde Augustdorf. In seine Amtszeit fallen unter anderem die Insolvenz des FCE Augustdorf und die Schließung des Freibades. Das Vertrauensverhältnis zwischen Rat und Bürgermeister ist gestört. Nachdem auch durch die Bevölkerung ein tiefer Riss geht, steht nun auch die CDU – die Partei des Bürgermeisters – vor einer Zerreißprobe. Die SPD ist gespannt, was im kommenden Jahr mit diesem Bürgermeister noch passieren wird.

Am Donnerstag, 26. September 2019 tagte der Rat der Gemeinde Augustdorf. In einer langen Sitzung wurden auch vier SPD-Anträge sowie vier Gemeinsame Anträge von SPD, FWG und FDP beraten.

Die Fraktionen von SPD, FWG und FDP geben die folgenden Stellungnahme zum offenen Brief des Vorstandes der Adler Real Estate ab:

„Die Fraktion von SPD, FWG und FDP sind über diesen offenen Brief der Adler Real Estate AG zu gleichen Teilen verwundert, als auch enttäuscht. Die Fraktionen werden das Thema trotz des Schreibens nicht auf sich beruhen lassen und werden genau beobachten, inwieweit das Unternehmen zu einer Aufklärung dieses Sachverhaltes beitragen wird. Für uns steht allerdings fest, dass unsere Reaktion, die einzig Richtige war. Wie in der Vergangenheit stellt sich die SPD, FWG und FDP entschieden gegen jede Art der Ausgrenzung.

In der vergangenen Woche wurde in den Augustdorfer Nachrichten ein Artikel veröffentlicht, der vermuten lässt, dass in der Siedlung „Am Dören“ künftig nur noch „Deutsche“ als Mieter zugelassen werden sollen. Hiergegen möchten die Fraktionen von SPD, FWG und FDP ein Zeichen setzen und fordern eine Aufklärung des Verwalters, der Adler Real Estate AG. Mehr lesen Sie in unserem Antrag.

Die Landesregierung von NRW hat in den vergangenen Monaten wieder zu Bewerbungen auf die städtebauliche Förderung für das Jahr 2020 aufgerufen. Durch diese Förderprogramme wird unter anderem zurzeit das ISEK der Gemeinde Augustdorf oder der Umbau des Heidesportplatzes finanziert. Auch im Jahr 2020 sehen die Fraktionen von SPD, FWG und FDP wieder Möglichkeiten, die Gemeinde weiter zu gestalten.

Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden von SPD, FWG und FDP zur Städtebauförderung:

Die Augustdorfer Fußballer haben auf den Heidesportplatz verzichtet, damit dieser zum HeidePark ausgebaut werden kann. Dieser Verzicht erfolgte aber nicht ganz uneigennützig, da parallel zu den damaligen Gesprächen Hoffnungen und Erwartungen geweckt wurden, dass auf dem Schlingsbruch ein ganzjährig bespielbarer Ausweichplatz gebaut würde. Wir sehen uns daher in der moralischen Pflicht, bei den Überplanungen und Überlegungen des Schlingsbruchs den Fußballern einen ganzjährig bespielbaren Ausweichplatz als Kunstrasen (90x60m; mit Korkgranulat oder gänzlich ohne Verfüllung z. B. das Produkt T-Turf S9 Revolution) zur Verfügung zu stellen. Für Ausweichplätze werden weder auf Kreis- noch auf überkreislicher Ebene bestimmte Maße vorausgesetzt (VIII. Spielstätten Nr. 1 Satz 4 und Nr. 2 Satz 4 Dfb der Saison 2019/2020 des FLVW).

Da sich die ISEK-Maßnahme Nr. 10 „Aufwertung und Ergänzung Aktivitäts- und Freizeitgelände Schlingsbruch“ lediglich und ausschließlich auf den Bereich außerhalb der Sportplätze bezieht, ergibt es keinen Sinn, den Ausbau des Schlingsbruchs über ISEK zu beantragen. Unterstützt wird diese Feststellung mit der Vorlage [der] Fachbereiche I [Innere Verwaltung und Ordnung] und IV [ Bauen, Planenund Umwelt] am 02.09.2019 zum interfraktionellen Gespräch. Von diesen Fachbereichen wird im Rahmen der Konsolidierung des Haushaltes die Streichung dieser ISEK-Maßnahme vorgeschlagen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass der Ausbau des Schlingsbruch einschließlich der Erstellung eines Ausweichplatzes kurz- oder/und mittelfristig nur über das Programm „Städtebauförderung und Soziale Integration im Quartier 2020“ realisiert werden kann.

Zurzeit wird in der Öffentlichkeit eine sehr kritische Diskussion um Kunstrasenplätze geführt. Nicht nur über das erforderliche Granulat wird heftig gestritten, sondern auch die irgendwann mal zu entsorgenden Kunstrasenflächen scheinen problematisch zu werden. Vor diesem Hintergrund sowie ggf. realistischer Chancen erneut eine Zusage im Programm „Soziale Integration …“ zu bekommen, dürfen wir den Umbau des vorhandenen Rasenspielplatzes in einen Kunstrasenplatz nicht weiter verfolgen.

Um die jährliche Nutzungsdauer des Hauptplatzes zu erhöhen, sollte die Verwaltung eine Umwandlung in einen Hybridrasenplatz prüfen. Wir schlagen hierfür z. B. das neuwertige System „Sporthybrid Turf“ des Unternehmens „heiler“ aus Bielefeld vor, da sich diese Lösung gänzlich auf Biokunststoff stützt.

Der Verzicht, den Rasenspielplatzes in einen Kunstrasenplatz umzubauen, bedeutet aber auch, dass der Förderantrag entsprechend aktualisiert werden müsste. Da am 30.09.2019 die Antragsfrist für das Programm „Städtebauförderung und Soziale Integration im Quartier 2020“ ausläuft, könnte in der Sitzung des Rates am 26.09.2019 die erforderliche Aktualisierung des Förderantrages beschlossen werden. Wir die Fraktionen von SPD, FWG und FDP wären hierzu bereit.

Am Mittwoch, den 07. August 2019 informierte der Kämmerer der Gemeinde Augustdorf – Patrick Herrmann – die Fraktionen, dass der Anteil an Schlüsselzuweisungen des Landes NRW im Jahr 2020 deutlich geringer ausfallen, als zuletzt durch die Verwaltung geschätzt. Anstatt 5,15 Mio. Euro sollen demnach lediglich 4,15 Mio. Euro an den Gemeindehaushalt fließen. Das sind fast 20 Prozent weniger als angenommen und entspricht über fünf Prozent der gesamten Erträge der Gemeinde.

Auch die Augustdorfer Nachrichten haben über dieses Thema am 16. August 2019 berichtet. Unser Fraktionsvorsitzender Heinrich Georg Schneider hat im Namen der SPD-Fraktion die folgende Stellungnahme abgegeben: