Zaunbau: „Militärische Infrastruktur ist nicht ausgenommen“

Pressemitteilung

Die SPD-Fraktion in Augustdorf hat sich Ende April mit einem offenen Brief bezüglich des Zaunbaus entlang der Grenzen des Standortübungsplatzes Stapel und des Schapeler Hofs an verschiedene Stellen gewandt. In ersten Antworten unterstreicht die EU-Kommission unter anderem, dass auch militärische Infrastruktur von den naturschutzrechtlichen Vorgaben nicht ausgenommen ist. Die Bundeswehr hat die Anfrage der SPD-Fraktion an das Bundesverteidigungsministerium weitergeleitet.

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Wochenrückblick
Sitzungswoche vom 02.05. bis 08.05.2022

In der vergangenen Woche fand folgende Sitzung statt:
👉 Haupt- und Finanzausschuss

✉ Petition zum Zaunbau

Mehrere Bürgerinnen und Bürger haben in zwei Petitionen den Stopp des Zaunbaus um den Standortübungplatz Stapel gefordert. Hierbei wurden unterschiedliche Argumente durch die Antragssteller eingebracht. Aufgrund der Anregung an den Rat der Gemeinde Augustdorf hat sich der für Petitionen zuständige Haupt- und Finanzausschuss mit dem Thema befasst.

Insgesamt kann der Unmut der Bürgerinnen und Bürger verstanden werden. Insbesondere die schlechte Kommunikation des Vorhabens hat bei allen Ausschussmitgliedern für eine Verärgerung gesorgt. Die Gemeinde Augustdorf ist für die Planung und Bewilligung des Vorhabens nicht verantwortlich, weswegen die Petitionen an die zuständigen Behörden weitergeleitet werden.

Die Stellungnahme der SPD-Fraktion zu dem Tagesordnungspunkt findet Ihr hier: https://t1p.de/p0o86

Bereits im Vorfeld der Sitzung hat sich die SPD-Fraktion an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sowie das Bundes- und Landesumweltministerium gewandt. Auch das Kommando für territoriale Aufgaben und die Europäische Kommission wurden angeschrieben. Ziel der SPD-Fraktion ist eine umfassende und öffentliche Darlegung der naturschutzrechtlichen Belange bei diesem Thema.

Weitere Informationen findet Ihr hier: https://t1p.de/38h7k, https://t1p.de/ya8ks

💶 Haushaltsbericht

Auch der Kämmerer Patrick Herrmann hat in der Sitzung über die Entwicklung des Haushaltes 2022 und den Jahresabschluss 2021 berichtet.

2021 wird voraussichtlich mit einem unerwartet hohen Überschuss von 2,5 Mio. Euro abgeschlossen. Geplant war ein Defizit von 0,5 Mio. Euro. Der Grund für die sehr erfreuliche Entwicklung liegt dabei in erster Linie an der positiven Entwicklung der Gewerbesteuern. Das Geld soll nach den Plänen der Verwaltung vollständig in die Ausgleichsrücklage der Gemeinde Augustdorf fließen.

Auch der Haushalt 2022 entwickelt sich aktuell positiv. Die Gewerbesteuereinnahmen liegen rund 1,0 Mio. Euro über dem Planansatz. Allerdings hat der Kämmerer auf die steigenden Preise hingewiesen, die auch den Gemeindehaushalt belasten werden. Bei künftigen Baumaßnahmen sind die Kosten genau zu prüfen und laufend zu überwachen.

🏢 Verwaltungsstruktur

Unser Bürgermeister Thomas Katzer hat mit Hilfe einer externen Beratung eine neue Verwaltungsstruktur erarbeitet. Künftig wird zwischen den bisherigen Fachbereichsleitern sowie der Fachbereichsleiterin und dem Bürgermeister ein Vorstand eingerichtet. Diesem gehören drei Personen und der Bürgermeister an. Die Vorstände werden zusätzlich auch jeweils einen Fachbereich leiten.

Die Stellungnahme der SPD-Fraktion zu dem Tagesordnungspunkt findet Ihr hier: https://t1p.de/v7xgi

Weitere Informationen findet Ihr hier: https://t1p.de/765ke

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Neustrukturierung der Verwaltung

Die neue Verwaltungsstruktur ist aus unserer Sicht nur zu begrüßen. Thomas Katzer hat aus dem Ziel, nach der Amtsübergabe mit allen Mitarbeitern zu sprechen, mit der neuen Struktur die Voraussetzung geschaffen, dass unsere kleine Verwaltung auch in den kommenden Jahren ihre umfangreichen Aufgaben noch besser und effizienter umsetzen kann. Die Struktur berücksichtigt Synergieeffekte zwischen den Fachbereichen und baut bürokratische Hürden weiter ab. Dabei hat sich unser Bürgermeister externe Beratung geholt und transparent auch den Personalrat mit in die Umsetzung mit einbezogen. Die jetzige Struktur stützt damit nicht nur den Bürgermeister in seiner Arbeit, sondern die gesamte Verwaltung mit allen Fachbereichen.

Wir wissen auch, dass Veränderungen sich für den Einzelnen Mitarbeiter manchmal ungewohnt anfühlen, aber wir sind uns sicher, dass die neue Organisationsstruktur der richtige Weg für unsere Verwaltung ist.

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum geplanten Zaun um den Truppenübungsplatz „Stapel“

Seit Jahrzehnten wünschen sich die Anwohnerinnen und Anwohner der Löns-Siedlung Ruhe vor Motorradfahrerinnen und Motoradfahrern sowie wilden Müllablagerungen im sogenannten „Stapel“. Die Range Control, die Bundesweher mit ihren Feldjägern und auch die Polizei Lippe sind immer wieder tätig geworden. Die Thematik der Motorradfahrten und die illegale Müllentsorgung hat die
Augustdorfer Verwaltung und Politik bereits über Jahrzehnte beschäftigt. Jeder Augustdorfer
Bürgermeister hat die berechtigten Beschwerden an die zuständigen Stellen weitergegeben.
Die Konsequenz aus all diesen Beschwerden und der daraus resultierenden Gegenmaßnahmen, die letztendlich nicht dauerhaft von Erfolg gekrönt wurden, ist wohl nun dieser Zaun.

Die SPD-Fraktion hat daher bei der geplanten Umzäunung des Stapels gemischte Gefühle.

Wenn der Zaun wirklich eine Verminderung der Müllablagerung und der illegalen
Motorradfahrten ermöglicht, ergibt er zu mindestens für uns einen Sinn. Leider sind wir als
Augustdorferinnen und Augustdorfer aber wie so oft erst nach allen Entscheidungen seitens der Briten und der Bundeswehr informiert worden. Wir haben bei diesem wichtigen und für die Augustdorferinnen und Augustdorfer sensiblen Thema eindeutig mehr erwartet.

Die SPD-Fraktion ist sich sicher, dass eine transparente und frühzeitige Information zum
Zaunbau die bessere Wahl gewesen wäre. Besonders zu den naturschutzfachlichen Fragen
fehlen uns noch Antworten, die wir mit einem Brief an die BIMA und die zuständigen
Naturschutzbehörden sowie weitere betroffene Stellen beantwortet haben möchten. Hier
geht es unter anderem um die Auswirkungen auf den Naturschutz und eventuell notwendige
Ausgleichsmaßnehmen. Der Augustdorfer Politik liegen hierzu bisher keine Informationen
vor.

Grundsätzlich bleibt das langfristige Ziel der SPD in Augustdorf, dass die gesamte
Sennelandschaft für den sanften Tourismus zur Verfügung steht. Wir gehen daher bei der
Einrichtung der Zaunanlage davon aus, dass die Menschen weiterhin ungestört den
Dünenpfad und die an den Stapel angrenzenden offiziellen Wanderwege nutzen können –
egal ob zu Fuß oder auf einem Pferd.

Wochenrückblick
Sitzungswoche vom 25.04. bis 01.05.2022

In der vergangenen Woche fand folgende Sitzung statt:
👉 Rat der Gemeinde Augustdorf

🇺🇦🇩🇪 Ukrainische Städtepartnerschaft

Zur Diskussion stand der Antrag, dass die Gemeinde Augustdorf eine Städtepartnerschaft mit einer Kommune aus der Ukraine eingeht. Bürgermeister Thomas Katzer hat auf die verschiedenen Herausforderungen in diesem Bereich aufmerksam gemacht. So nahm der Bürgermeister auch an einer Informationsveranstaltung zu diesem Thema teil.

Aufgrund der vielen Herausforderungen, die im Rahmen einer Städtepartnerschaft auf beide Kommunen zukommen, hat der Rat mit der Mehrheit aus Bürgermeister, SPD, FWG und CDU gegen die Stimmen von DBA und FDP beschlossen, dass die Verwaltung das Thema zu einem geeigneten Zeitpunkt erneut aufgreifen soll.

Weitere Informationen findet Ihr hier: https://t1p.de/18q7b

🏊‍♂️ Lehrschwimmbecken

Die Grundschule In der Senne hat beantragt, dass beim geplanten Neubau der Grundschule auch der Bau eines Lehrschwimmbeckens berücksichtig wird. Hintergrund ist, dass insbesondere durch die Einschränkungen während der Corona-Pandemie die Schwimmmöglichkeiten in der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne nicht genutzt werden konnten.

Bürgermeister Thomas Katzer ist auch hier im Gespräch mit dem Leiter des Bundeswehrdienstleistungszentrum in Augustdorf. Zukünftig sollen wieder mehr Möglichkeiten für die Schulen geschaffen werden. Dem Antrag der Grundschule konnte der Rat dabei (leider) nicht entsprechen. Die kalkulierten Kosten von mindestens 3,5 Mio. Euro kann den Haushalt der Gemeinde, zusammen mit dem Neubau bzw. der umfassenden Sanierung der Grundschule, nicht tragen.

In diesem Zusammenhang war es interessant, dass insbesondere Vertreter der DBA, die vor fünf Jahren noch vehement das Freibad abgelehnt haben, bemängelt haben, dass immer weniger Kinder schwimmen können. Wäre dem Konzept von SPD, FWG und FDP damals gefolgt worden, hätte Augustdorf noch eine Schwimmmöglichkeit.

Weitere Informationen findet Ihr hier: https://t1p.de/xo8js

🚻 Kostenlose Menstruationsartikel

Wie eine Vertreterin der FWG-Fraktion zutreffend bemerkt hat, fehlt es im Gemeinderat vor allem an einem: 21 Männern stehen nur sechs Frauen gegenüber. Als SPD-Fraktion stellen wir jeweils vier Ratsfrauen und -männer. Andere Fraktionen, die sich selbstironisch als „Männerclub“ bezeichnet haben, haben keine oder nur eine Ratsfrau.

In dem Antrag wurde gefordert, dass probeweise für ein Jahr unter anderen an den Schulen Hygieneartikel (Binden und Tampons) für die Menstruation bereitgestellt werden. Aus Sicht der SPD-Fraktion eine vernünftige Idee. Ein Blick nach Schlangen zeigt: Auch kleine Kommunen können so eine Idee umsetzen.

Dem Antrag wurde am Ende mit der Mehrheit aus Bürgermeister, SPD, FWG. CDU und FDP gegen die Stimmen der DBA zugestimmt. Die Verwaltung wird nun prüfen, in welcher Form die Bereitstellung der Hygieneartikel erfolgen kann.

Weitere Informationen findet Ihr hier: https://t1p.de/agq11

Offener Brief: Zaunbau um den Standortübungsplatz Stapel und Schapeler Hof
hier: Fragen zu Natur- und Umweltschutz

Sehr geehrte Frau/sehr geehrter Herr,

im Gebiet der Gemeinde Augustdorf soll entlang der Grenzen des Standortübungsplatzes Stapel und um den Schapeler Hof ein rund elf Kilometer langer und 2,4 Meter hoher Zaun gebaut werden.

Bereits nach der Veröffentlichung der Vorhaben gab es Bedenken hinsichtlich des Natur- und Umweltschutzes bei dem Bau dieser Zaunanlage. Die Sennelandschaft ist ein „Hotspot der Biodiversität“ und bietet vielen verschiedenen Tieren ein Zuhause. Aufgrund der besonderen Bedeutung des Gebietes ist dieses auch als Teil des kohärenten Europäischen Schutzgebietssystems „Natura 2000“ gemeldet. Aufgrund der Umzäunung des Gebietes besteht die Befürchtung, dass erhebliche Schäden an der Tier- und Pflanzenwelt entstehen.

Das Natura 2000-Gebietsmanagement wird dabei aufgrund der „Gebietsspezifischen Vereinbarung“ zwischen dem Land NRW und der Bundesrepublik Deutschland unter Anerkennung der britischen Streitkräfte vom Bund wahrgenommen. Die Umsetzung der Maßnahmen obliegt dem Bundesforst und den britischen Streitkräften.

Im Rahmen des Zaunbaus bitten wir Sie um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

  1. Wurde im Rahmen des Planungsverfahrens für den Zaunbau eine Artenschutzprüfung durchgeführt oder ein vergleichbares Gutachten erstellt, um die Auswirkungen des Zaunbaus auf den Artenschutz zu untersuchen?
    Sofern eine solche Prüfung bzw. ein solches Gutachten vorliegt, bitten wir um Zusendung. Liegt kein Gutachten vor, so bitten wir um eine Stellungnahme, warum dies nicht durchgeführt worden ist und welche Auswirkungen auf die Flora und Fauna erwartet werden.
  2. Durch welche Maßnahmen wird sichergestellt, dass sich die Tierwelt auch nach dem Bau der Zaunanlage ungehindert im Bereich des Standortübungsplatzes bewegen und leben kann?
  3. Welche Ausgleichsmaßnahmen sind im Rahmen des Baus der Zaunanlage geplant?
  4. In welchem Abstand erfolgt eine Evaluierung von Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen im Rahmen des Baus der Zaunanlage? Wie werden langfristige Auswirkungen auf die Flora und Fauna aufgrund des Baus der Zaunanlage festgestellt und untersucht? Wie wird sichergestellt, dass bei negativen Auswirkungen auf die Flora und Fauna Maßnahmen ergriffen werden?
  5. Welche Auswirkungen hat der Bau der Zaunanlage auf den Natura 2000-Managementplan für den Bereich des Standortübungsplatzes Stapel?
  6. Aus welchen Gründen erfolgt die Errichtung einer Zaunanlage mit einer Höhe von 2,4 Metern?
  7. Steht der Bau der Zaunanlage im Einklang mit den bundes- und landesrechtlichen Vorgaben zu Naturschutzgebieten und insbesondere mit den Vorgaben der Europäischen Union bezüglich kohärenten Europäischen Schutzgebietssystemen?

Inhaltsgleiche Schreiben haben wir weiterhin mit der Bitte um eine Stellungnahme an die folgenden Personen gesendet:

  • Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Frau Steffi Lemke
  • Minister der Finanzen des Landes NRW, Herrn Lutz Lienenkämper
  • Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, Herrn Generalmajor Carsten Breuer

Über Ihre Antworten und eine Stellungnahme zu dem Sachverhalt freuen wir uns sehr.

Mit freundlichen Grüßen
für die SPD-Fraktion


Daniel Klöpper                                                       Mats Uffe Schubert
Fraktionsvorsitzender                                              stellv. Fraktionsvorsitzender


Als PDF-Format findet Ihr den Brief hier (die Briefe waren jeweils inhaltsgleich):

Die Antwort der Bundeswehr findet Ihr hier.

Offener Brief: Zaunbau um den Standortübungsplatz Stapel und Schapeler Hof
hier: Fragen zu Natur- und Umweltschutz

Sehr geehrter Herr Vizepräsident,

im Gebiet der Gemeinde Augustdorf soll entlang der Grenzen des Standortübungsplatzes Stapel und um den Schapeler Hof ein rund elf Kilometer langer und 2,4 Meter hoher Zaun gebaut werden. Dieses Gebiet liegt innerhalb des Natura-2000-Gebietes „Senne mit Stapelager Senne“ (DE-4118-301).

Bereits nach der Veröffentlichung der Vorhaben gab es Bedenken hinsichtlich des Natur- und Umweltschutzes bei dem Bau dieser Zaunanlage. Die Sennelandschaft ist ein „Hotspot der Biodiversität“ und bietet vielen verschiedenen Tieren ein Zuhause. Aufgrund der besonderen Bedeutung des Gebietes ist dieses auch als Teil des kohärenten Europäischen Schutzgebietssystems „Natura 2000“ gemeldet. Aufgrund der Umzäunung des Gebietes besteht die Befürchtung, dass erhebliche Schäden an der Tier- und Pflanzenwelt entstehen.

Die Senne stellt aufgrund ihrer Größe, ihrer Landschaftsgeschichte und Ausstattung das für den Naturschutz bedeutsamste Gebiet in NRW dar. Zahlreiche FFH-Lebensräume treten hier in maximaler Flächenausdehnung und beispielhafter Repräsentativität nebeneinander auf. Hervorzuheben sind hier besonders die Sandtrockenrasen, die feuchten und trockenen Heideflächen, die naturnahen Bachtäler und Laubwälder (Eichen-Birken- und Eichen-Buchenwälder) sowie die Moorbereiche. Dieses Lebensraumgefüge ist die Grundlage für eine auch europaweit herausragende Fauna und Flora. Zahlreiche Arten der Vogelschutzrichtlinie und des Anhangs II der FFH-Richtlinie haben hier einen Verbreitungsschwerpunkt in NRW oder im Naturraum oder eines der letzten überhaupt noch verbliebenen Vorkommen in NRW. Zur ersten Gruppe zählen Groppe und Bachneunauge sowie die Bechsteinfledermaus, die zweite Gruppe bilden Große Moosjungfer, Helm-Azurjungfer und die Einfache Mondraute. Zahlreiche weitere national oder sogar international vom Aussterben bedrohte Arten kommen in der Senne noch vor.

Die Erhaltung der Senne mit ihren einzigartigen Lebensräumen und der herausragenden Fauna und Flora und die langfristige Sicherung auch nach einer etwaigen Aufgabe der militärischen Nutzung sind primäre Ziele des FFH-Gebietes. Dazu zählt konkret die Erhaltung der Offenlandflächen (Sandtrockenrasen, Heiden) und Moore sowie die Entwicklung naturnaher und natürlicher Laubwälder durch Sukzession einerseits und naturnahe Waldwirtschaft andererseits.

Im Rahmen des Zaunbaus bitten wir Sie um eine Bewertung, ob dieser mit den Vorgaben der Europäischen Union bezüglich kohärenten Europäischen Schutzgebietssystemen vereinbar ist.

Über Ihre Antworten und eine Stellungnahme zu dem Sachverhalt freuen wir uns sehr.

Mit ausgezeichneter Hochachtung
für die SPD-Fraktion


Daniel Klöpper                                                          Mats Uffe Schubert
Fraktionsvorsitzender                                              stellv. Fraktionsvorsitzender


Als PDF-Format findet Ihr den Brief hier:

Das Antwortschreiben des EU-Kommissars für Umwelt, Ozeane und Fischerei findet Ihr hier.

Zaunbau: SPD fordert Klärung

Pressemitteilung

Der geplante Zaunbau entlang der Grenze des Standortübungsplatzes Stapel und des Schapeler Hofs werden immer wieder aktiv diskutiert. Die SPD-Fraktion erkennt die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere im Bereich des Natur-, Umwelt- und Artenschutzes hat die SPD allerdings Bedenken und befürchtet durch den Zaunbau negative Auswirkungen. Aus diesem Grund hat sich die Fraktion an die Bundes- und Landesregierung sowie an die EU-Kommission gewandt.

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SPD fordert mehr Hochwasserschutz

Pressemitteilung

Das Hochwasser in NRW und Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr hat deutlich gemacht, welche Gefahren von Starkregenereignissen ausgehen können. Der Kreis Lippe hat im Rahmen einer Analyse eine interaktive Karte erstellt, in der Gefahrenzonen in Lippe aufgezeigt werden. Auch in Augustdorf finden sich mehrere Stellen, an denen Hochwasser auftreten kann. Aus diesem Grund fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag, dass die Gemeinde Augustdorf Maßnahmen hiergegen ergreift.

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Frohe Ostern!

Nach zwei Jahren fanden überall, auch in Augustdorf, wieder Osterfeuer statt. Auch wenn inzwischen wieder vieles möglich ist, so ist auch dieses Ostern nicht so, wie früher. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine können wir uns nicht richtig freuen.

Krisen und Krieg betreffen uns alle. Viele sind besonders betroffen oder hierdurch belastet. Die Ostertage bieten hierbei die Gelegenheit, sich auch einmal eine Pause zu nehmen. Insbesondere vor diesem Hintergrund gilt es allerdings, den vielen Menschen, die über die Feiertage im Einsatz sind, herzlich zu danken!

Wir wünschen Euch und Ihnen: Frohe Ostern!