Am 16.03.2023 wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2023 durch den Rat der Gemeinde Augustdorf beschlossen.
Die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Daniel Klöpper können Sie hier nachlesen.

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Bürgermeister, geehrte Vertreter der Verwaltung, RatskollegInnen und Kollegen, liebe Zuschauer, liebe Vertreter der Presse,

Es dürfte jedem verständlich sein, dass wir diesem Haushalt zustimmen. Die SPD Fraktion steht damit zu den notwendigen Investitionen in unsere Infrastruktur. Wir gehen in diesen Jahr das Feuerwehrgerätehaus an. Es sind Schulplaner dabei, mit der Verwaltung die Zukunft des Gebäudes der Grundschule in der Senne zu untersuchen. Dies alles sehen wir als unbedingt Notwendig an. Genauso, wie die Neugestaltung des Rathausvorplatzes. Wir sind uns sicher, dass uns der Spagat zwischen Funktionalität für alle Verkehrsteilnehmer und Aufenthaltsqualität gelingen wird.

Der Schlingsbruch und das Sporthaus werden aufgewertet, unsere älteste Dreifach-Turnhalle hat einen neuen Boden. Wir schaffen wo wir können und dort, wo uns der Schuh am größten drückt. Das gelingt aber nur, wenn wir gemeinsam festgelegte Ziele verfolgen. Leider scheint dass bei einer Fraktion nicht immer anzukommen. So brüstete man sich im vergangenen Jahr noch damit „lediglich das Machbare an Aufträgen“ in Anträgen an die Verwaltung zu senden. Und weiter wurde eine „strenge Disziplin bei der Einbringung von Anträgen“ gefordert.

Nun, liebe Vertreter der DBA, dann sollte man sich auch daran halten. Ich bin froh dass wir hierzu heute einen guten Beschluss gefasst haben, was den Bundeswehrparkplatz angeht. Meine Haushaltsrede sah vor diesem Beschluss noch anders aus. Nur so macht es Sinn. Das sind wir der Feuerwehr und den SchlüerInnen, LehrerInnen und MitarbeiterInnen der Grundschule in der Senne schuldig.

Der Bundeswehrparkplatz bringt mich zum Thema Flüchtlinge.  Augustdorf die höchste Zahl an ukrainischen Flüchtlingen aufgenommen. Ich kann mich noch gut an den Tag erinnern, an dem die Flüchtlinge im Rathaus empfangen wurden, um notwenige Formalien zu klären. Bis Mitternacht hat diese Aktion gedauert. Einen  ganz herzlichen Dank an dieser Stelle den Helfern aus der Verwaltung, des KI des Kreises und den Ehrenamtlichen, die mit Kuchenspenden und Übersetzungshilfen alle dafür gesorgt haben, dass diese Aktion für die geflüchteten Menschen angenehm und effektiv abgelaufen ist. Auch den Mitbürgern, die Flüchtlinge bei sich aufgenommen haben, gilt heute einmal unser besonderer Dank.

Wir stehen weiterhin dafür, ein Verkehrskonzept in Angriff zu nehmen. Nur mit einer Gesamtbetrachtung der Verkehrsflüsse können wir sinnvoll angepasste Geschwindigkeitsregelungen im Gemeindegebiet schaffen. Das Betrachten einzelner Straßen oder Straßenabschnitte bringt uns da nicht weiter. Bei der Baulandplanung haben wir es ja auch auf einen gemeinsamen Nenner geschafft.

Beim Thema Verkehr hat die Optimierung der Schulwegsicherheit  für uns noch einmal eine ganz besondere Priorität, auch dazu haben wir bereits in der Vergangenheit Anträge gestellt und auch in der heutigen Sitzung einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Gemeinsam zu schaffen – dafür wurden wir gewählt. Diese Legislaturperiode ist eine, in der wir unsere Infrastruktur den aktuellen Anforderungen anpassen müssen. In der wir, auch gerade nach Corona,  wieder ein „wir“-Gefühl in Augustdorf etablieren müssen. Egal, in welcher Siedlung, in welcher „Ecke“ wir wohnen, egal woher wir kommen. Wir sind alle Augustdorfer und der Rat macht Politik für alle Augustdorfer.

Rechte Parolen in Form von Aufklebern haben in Augustdorf keinen Raum. Und an alle, die diese Schmähsprüche im Dorf an die verschiedensten Stellen kleben:. „Follow the money“ ist ein gutes Prinzip polizeilicher Ermittlungen. Irgendwer muss die Aufkleber, die hier an Laternen gepappt werden, ja gekauft haben. Und von irgendeinem Konto müssen diese Aufkleber bezahlt worden sein.

Dass wir Gemeinschaft können hat auch die Herbstkirmes, der Weihnachtsmarkt oder das Picknick am Medien- und Bildungszentrum gezeigt. Daran möchten wir 2023 und auch mit dem Blick auf das Dorfjubiläum im Jahr 2025 anknüpfen.

An die Landes- und Bundespolitik gerichtet sage ich nur: Die Städte und Kommunen dürfen finanziell nicht ausbluten. Bei den Aufgaben, die wir als Gemeinde für Bund und Land übernehmen, muss es deutlich mehr Unterstützung geben. Gerade im Feuerschutz und vor allem auch in der Bildung.

Dieser Haushalt ist einmal mehr „auf Kante genäht“. Ob wir wieder in die Haushaltssicherung müssen, ist derzeit ungewiss. In Anlehnung an die Worte des Kämmerers, verbunden mit einem Dank an das gesamte Team aus diesem Fachbereich für die Arbeit am Haushalt und die mahnenden Worte sage ich abschließend „Lassen Sie uns auf Sicht fahren und die gemeinsam vereinbarten Projekte und Ziele ansteuern.“.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Daniel Klöpper
Fraktionsvorsitzender