In der vergangenen Woche fand folgende Sitzung statt:
👉 Haupt- und Finanzausschuss

📱 Glasfaserausbau in Augustdorf

Das Unternehmen sewikom hat in der Sitzung ihre Pläne zum Ausbau des Glasfasernetzes in Augustdorf vorgestellt. In den kommenden zwölf Monaten sollen fast alle Grundstücke in Augustdorf an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Insgesamt werden 93 km Glasfaserleitungen verlegt. Am Ende werden nur zwei bis 2,5 Prozent der Grundstücke nicht mit Glasfaser versorgt werden können. Dies liegt dann i. d. R. an einer extremen Randlage.

Besonders erfreulich ist, dass unser Bürgermeister Thomas Katzer das Unternehmen überzeugen konnte, auch Tiefbauunternehmen aus Augustdorf bei der Auftragsvergabe zu berücksichtigen.

In den kommenden Wochen wird das Unternehmen die Angebote aktiv in Augustdorf vertreiben. Bei einer zweijährigen Bindung entfallen die Anschlusskosten. Nach den zwei Jahren kann der Anbieter frei gewählt werden. Gut ist, dass die Anschlüsse bei jedem Grundstück bis zur Grundstücksgrenze gelegt werden. So können sich die Bürgerinnen und Bürger auch zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.

🐈 Mehr Geld fürs Tierheim

Nach einem Gespräch zwischen unserem Bürgermeister und dem Tierheim Detmold wurde empfohlen, dass der jährliche Zuschuss von 0,50 € pro Einwohner/in auf 1,30 € steigen soll. Hierdurch soll die schwierige Arbeit des Tierheims unterstützt werden. Als SPD-Fraktion haben wir diese Forderung unterstützt.

Die Ausschussmehrheit aus DBA, CDU und FDP sah dies anders. Augustdorf solle kein Vorreiter sein. Vielmehr sollte die Gemeinde Augustdorf zu den anderen Kommunen aufschließen. Diese zahlen teilweise bereits 1,00 € pro Einwohner/in. Die Mehrbelastung von 3.000 € im Jahr, sahen die Fraktionen als zu groß an.

Fraktionsvorsitzender Daniel Klöpper meinte zurecht: „Augustdorf muss nicht immer nur Schlusslicht sein.“ Jahrelang hat Augustdorf lediglich 0,20 € gezahlt. Als das Tierheim 2017 eine Erhöhung auf 1,00 € forderte, konnte der Betrag lediglich auf 0,50 € erhöht werden. Aus SPD-Sicht ist eine Erhöhung auf 1,30 € aufgrund der hohen Inflation angebracht.

Bevor am Ende keine Erhöhung stattfindet, hat die SPD-Fraktion einer Erhöhung auf immerhin 1,00 € zugestimmt.

🏫 Weitere OGS-Gruppe

Auf Antrag der Grundschulen und der Caritas sollen zwei weitere OGS-Gruppen ab dem kommenden Schuljahr eingerichtet werden. Die Erhöhung wurde insbesondere auch aufgrund der hohen Anzahl an geflüchteten Kindern aus der Ukraine und dem hohen Anzahl an Kindern mit Migrationshintergrund begründet.

Dies ist für die Gemeinde Augustdorf mit erheblichen Mehraufwendungen verbunden. Aus diesem Grund hat die Verwaltung vorgeschlagen, dass eine weitere Gruppe eingerichtet wird. Diese kann im Bedarfsfall auch zwischen den beiden Grundschulen aufgeteilt werden.

Wir möchten kein Kind zurücklassen. Allerdings stößt die Gemeinde Augustdorf an die Grenzen des Möglichen. Auch ist die Personalsituation in diesem Bereich angespannt. Die Grundschulen scheinen mit dem Vorschlag zufrieden zu sein. Wir unterstützen auch weiterhin den Gedanken der offenen Ganztagsschule.

👮‍♂️ Kein zusätzliches Personal für KOD

Im Haushalt 2023 sollten 7.000 € für eine Überwachungskamera auf dem Schlingsbruch eingestellt werden. Aus SPD-Sicht sind Kameras nicht zielführend, aus diesem Grund haben wir beantragt, dass stattdessen eine weitere Kraft für unseren Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) eingestellt wird. Der KOD kann flexibel an unterschiedlichen Orten eingesetzt werden. Außerdem wollten wir, dass eine dauerhafte Lösung im Bereich des KOD geschaffen wird.

Anstatt sachlich über die Sinnhaftigkeit einer Videoüberwachung zu diskutierten, hat die DBA-Fraktion in dem SPD-Antrag eine Initiative der NRWSPD gesehen. Die SPD in NRW verhindere wohl aktiv Überwachungskameras. Diese seien aber hilfreich. Beispielhaft wurde aus dem Urlaub an der Nordsee berichtet. Hier hätten bereits Schilder eine abschreckende Wirkung (Auf der einen Seite 3.000 € für das Tierheim verhindern, aber 7.000 € für eine Kamera).

Für die SPD-Fraktion ist eine Videoüberwachung nicht zielführend. In Augustdorf kommt es an manchen Stellen zu Sachbeschädigungen und Vandalismus. Hiergegen müssen wir vorgehen. Eine Kamera auf dem Schlingsbruch hilft nicht. Diese müsste rund 12.000 m² überwachen. Auch zeigen viele Studien, zuletzt auch des NRW-Innenministeriums, dass eine Videoüberwachung nicht immer sinnvoll ist. Erfolge werden insbesondere bei Eigentumsdelikten und Straßenkriminalität (Drogenhandel und Raub) erzielt. Hierum geht es allerdings nicht.

Am Ende stimmten DBA und CDU gegen unseren Antrag. Gemeinsam mit der FWG stimmte die Ausschussmehrheit schließlich für die eine Kamera. Hierbei handelt es sich allerdings nur um einen Haushaltsansatz. Eine Videoüberwachung ist damit noch lange nicht beschlossen.

💶 Haushaltsentwurf einstimmig empfohlen

Am Ende wurde auch der finale Entwurf der Haushaltssatzung für 2023 vorgestellt. In alter Tradition hat der Ausschuss dem Rat der Gemeinde Augustdorf einstimmig empfohlen, den Haushalt 2023 zu beschließen.

Die abschließenden Beratungen finden an diesem Donnerstag statt.