Wochenrückblick
Sitzungswoche vom 20.06. bis 26.06.2022

In der vergangenen Woche fand folgende Sitzung statt:
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Zaunbau: „Hier besteht noch Klärungsbedarf“

Pressemitteilung

Die SPD-Fraktion in Augustdorf hat sich Ende April mit einem offenen Brief bezüglich des Zaunbaus entlang der Grenzen des Standortübungsplatzes Stapel und des Schapeler Hofs an verschiedene Stellen gewandt. In einem ausführlichen Schreiben beantwortet die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) die Fragen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

„Es ist erfreulich, dass die BIMA uns sehr umfassend auf die Fragen geantwortet hat“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Klöpper fest. Hierbei unterstreicht die BIMA, dass bei dem Gelände nur eine zwischen der Bundeswehr und den britischen Streitkräften abgestimmte Vorgehensweise zweckmäßig ist. „Die BIMA beklagt, dass Warnschilder beschmutzt, beschädigt oder entwendet werden. Auch verweist die BIMA in ihrer Antwort darauf, dass auch während des Übungsbetriebes täglich mehrfach Personen auf dem Gelände angetroffen werden“, berichtet Klöpper. Weil die bisherige Zaunanlage und die Warnschilder das Betreten nicht verhindert haben, wurden weitere Maßnahmen ergriffen. „Die Zaunhöhe entspricht dabei den Sicherheitsanforderungen der britischen Streitkräfte“, erklärt der Fraktionsvorsitzende.

„Die BIMA betont dabei ausdrücklich, dass die in der Öffentlichkeit stehende Aussage, dass ein Betreten der Fläche durch die Deutschen und Briten geduldet wird, falsch ist. Verstöße hiergegen wurden und werden auch weiterhin zur Anzeige gebracht“, berichtet Daniel Klöpper.

Aus der Antwort der BIMA geht hervor, dass die zuständigen Stellen, der Kreis Lippe als untere Naturschutzbehörde und die Bezirksregierung Detmold als obere Bauaufsichtsbehörde im Rahmen ihrer Aufgaben eingebunden worden sind. „Beide Stellen haben auch die artenschutzrechtliche Vorprüfung und FFH-Verträglichkeitsprüfung zur Kenntnis erhalten und keine Einwände erhoben“, so Klöpper weiter.

„Hier besteht allerdings noch Klärungsbedarf“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mats Uffe Schubert. Nach Aussagen des Kreises Lippe hat die untere Naturschutzbehörde weitere Unterlagen angefordert und noch keine Stellungnahme erstellt. Diese Aussagen erscheinen der SPD-Fraktion nicht schlüssig. „Aus diesem Grund haben wir uns auch an den Kreis Lippe und erneut an die BIMA gewandt und eine Stellungnahme zu dem Sachverhalt erbeten“, so Schubert. Sofern der Zaunbau vor der Stellungnahme des Kreises Lippe begonnen hat, ist dies nach Ansicht der SPD-Fraktion scharf zu kritisieren. „Es sollten keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, bevor der Kreis Lippe als zuständige Behörde eine Stellungnahme abgegeben hat“, sagt Schubert.

Grundsätzlich wurden die Auswirkungen des Zaunbaus auf die Tier- und Pflanzenwelt betrachtet. „Der Bundesforst ist der Ansicht, dass der Zaun vornehmlich positive Auswirkungen auf die Natur hat“, sagt Schubert. So kommt es durch den Zaun nicht mehr zu Störungen durch freilaufende Hunde, Motorrad- oder Quadfahrern. Eine Störung der Umwelt werde letztlich nur in der Bauphase bestehen. „Die BIMA verspricht in diesem Zusammenhang, dass der Baumbestand durch naturnähere, lebensraumtypischere Bäume aufgeforstet wird“, berichtet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Die Tierwelt ist nach Aussagen der BIMA und der Vorprüfung nicht betroffen. „Kleinere Tiere können sich ungehindert durch den Zaun bewegen. Für das Kleinwild wird alle 200 Meter ein Zaunelement um 15cm angehoben“, erklärt Mats Uffe Schubert. Größeres Wild, wie zum Beispiel Rehe und Wildschweine, sind nach Aussagen der BIMA nicht betroffen, da diese die offene Sennelandschaft grundsätzlich nicht als Lebensraum nutzen.

Auch von den für Umwelt zuständigen Bundes- und Landesministerium hat die SPD-Fraktion eine erste Antwort erhalten. Während das Bundesumweltministerium auf die Bima und das Landesumweltministerium verweist, bittet das Landesumweltministerium um Zeit, um die Fragen beantworten zu können.

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