Wochenrückblick
Sitzungswoche vom 02.05. bis 08.05.2022
In der vergangenen Woche fand folgende Sitzung statt:
👉 Haupt- und Finanzausschuss
✉ Petition zum Zaunbau
Mehrere Bürgerinnen und Bürger haben in zwei Petitionen den Stopp des Zaunbaus um den Standortübungplatz Stapel gefordert. Hierbei wurden unterschiedliche Argumente durch die Antragssteller eingebracht. Aufgrund der Anregung an den Rat der Gemeinde Augustdorf hat sich der für Petitionen zuständige Haupt- und Finanzausschuss mit dem Thema befasst.
Insgesamt kann der Unmut der Bürgerinnen und Bürger verstanden werden. Insbesondere die schlechte Kommunikation des Vorhabens hat bei allen Ausschussmitgliedern für eine Verärgerung gesorgt. Die Gemeinde Augustdorf ist für die Planung und Bewilligung des Vorhabens nicht verantwortlich, weswegen die Petitionen an die zuständigen Behörden weitergeleitet werden.
Die Stellungnahme der SPD-Fraktion zu dem Tagesordnungspunkt findet Ihr hier: https://t1p.de/p0o86
Bereits im Vorfeld der Sitzung hat sich die SPD-Fraktion an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sowie das Bundes- und Landesumweltministerium gewandt. Auch das Kommando für territoriale Aufgaben und die Europäische Kommission wurden angeschrieben. Ziel der SPD-Fraktion ist eine umfassende und öffentliche Darlegung der naturschutzrechtlichen Belange bei diesem Thema.
Weitere Informationen findet Ihr hier: https://t1p.de/38h7k, https://t1p.de/ya8ks
💶 Haushaltsbericht
Auch der Kämmerer Patrick Herrmann hat in der Sitzung über die Entwicklung des Haushaltes 2022 und den Jahresabschluss 2021 berichtet.
2021 wird voraussichtlich mit einem unerwartet hohen Überschuss von 2,5 Mio. Euro abgeschlossen. Geplant war ein Defizit von 0,5 Mio. Euro. Der Grund für die sehr erfreuliche Entwicklung liegt dabei in erster Linie an der positiven Entwicklung der Gewerbesteuern. Das Geld soll nach den Plänen der Verwaltung vollständig in die Ausgleichsrücklage der Gemeinde Augustdorf fließen.
Auch der Haushalt 2022 entwickelt sich aktuell positiv. Die Gewerbesteuereinnahmen liegen rund 1,0 Mio. Euro über dem Planansatz. Allerdings hat der Kämmerer auf die steigenden Preise hingewiesen, die auch den Gemeindehaushalt belasten werden. Bei künftigen Baumaßnahmen sind die Kosten genau zu prüfen und laufend zu überwachen.
🏢 Verwaltungsstruktur
Unser Bürgermeister Thomas Katzer hat mit Hilfe einer externen Beratung eine neue Verwaltungsstruktur erarbeitet. Künftig wird zwischen den bisherigen Fachbereichsleitern sowie der Fachbereichsleiterin und dem Bürgermeister ein Vorstand eingerichtet. Diesem gehören drei Personen und der Bürgermeister an. Die Vorstände werden zusätzlich auch jeweils einen Fachbereich leiten.
Die Stellungnahme der SPD-Fraktion zu dem Tagesordnungspunkt findet Ihr hier: https://t1p.de/v7xgi
Weitere Informationen findet Ihr hier: https://t1p.de/765ke