Sehr geehrte Frau/sehr geehrter Herr,

im Gebiet der Gemeinde Augustdorf soll entlang der Grenzen des Standortübungsplatzes Stapel und um den Schapeler Hof ein rund elf Kilometer langer und 2,4 Meter hoher Zaun gebaut werden.

Bereits nach der Veröffentlichung der Vorhaben gab es Bedenken hinsichtlich des Natur- und Umweltschutzes bei dem Bau dieser Zaunanlage. Die Sennelandschaft ist ein „Hotspot der Biodiversität“ und bietet vielen verschiedenen Tieren ein Zuhause. Aufgrund der besonderen Bedeutung des Gebietes ist dieses auch als Teil des kohärenten Europäischen Schutzgebietssystems „Natura 2000“ gemeldet. Aufgrund der Umzäunung des Gebietes besteht die Befürchtung, dass erhebliche Schäden an der Tier- und Pflanzenwelt entstehen.

Das Natura 2000-Gebietsmanagement wird dabei aufgrund der „Gebietsspezifischen Vereinbarung“ zwischen dem Land NRW und der Bundesrepublik Deutschland unter Anerkennung der britischen Streitkräfte vom Bund wahrgenommen. Die Umsetzung der Maßnahmen obliegt dem Bundesforst und den britischen Streitkräften.

Im Rahmen des Zaunbaus bitten wir Sie um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

1. Wurde im Rahmen des Planungsverfahrens für den Zaunbau eine Artenschutzprüfung durchgeführt oder ein vergleichbares Gutachten erstellt, um die Auswirkungen des Zaunbaus auf den Artenschutz zu untersuchen?
   Sofern eine solche Prüfung bzw. ein solches Gutachten vorliegt, bitten wir um Zusendung. Liegt kein Gutachten vor, so bitten wir um eine Stellungnahme, warum dies nicht durchgeführt worden ist und welche Auswirkungen auf die Flora und Fauna erwartet werden.
2. Durch welche Maßnahmen wird sichergestellt, dass sich die Tierwelt auch nach dem Bau der Zaunanlage ungehindert im Bereich des Standortübungsplatzes bewegen und leben kann?
3. Welche Ausgleichsmaßnahmen sind im Rahmen des Baus der Zaunanlage geplant?
4. In welchem Abstand erfolgt eine Evaluierung von Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen im Rahmen des Baus der Zaunanlage? Wie werden langfristige Auswirkungen auf die Flora und Fauna aufgrund des Baus der Zaunanlage festgestellt und untersucht? Wie wird sichergestellt, dass bei negativen Auswirkungen auf die Flora und Fauna Maßnahmen ergriffen werden?
5. Welche Auswirkungen hat der Bau der Zaunanlage auf den Natura 2000-Managementplan für den Bereich des Standortübungsplatzes Stapel?
6. Aus welchen Gründen erfolgt die Errichtung einer Zaunanlage mit einer Höhe von 2,4 Metern?
7. Steht der Bau der Zaunanlage im Einklang mit den bundes- und landesrechtlichen Vorgaben zu Naturschutzgebieten und insbesondere mit den Vorgaben der Europäischen Union bezüglich kohärenten Europäischen Schutzgebietssystemen?

Inhaltsgleiche Schreiben haben wir weiterhin mit der Bitte um eine Stellungnahme an die folgenden Personen gesendet:

• Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Frau Steffi Lemke
• Minister der Finanzen des Landes NRW, Herrn Lutz Lienenkämper
• Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, Herrn Generalmajor Carsten Breuer

Über Ihre Antworten und eine Stellungnahme zu dem Sachverhalt freuen wir uns sehr.

Mit freundlichen Grüßen
für die SPD-Fraktion

Daniel Klöpper                                                       Mats Uffe Schubert
Fraktionsvorsitzender                                              stellv. Fraktionsvorsitzender

Als PDF-Format findet Ihr den Brief hier (die Briefe waren jeweils inhaltsgleich):

Die Antwort der Bundeswehr findet Ihr hier.