Pressemitteilung

Die SPD-Fraktion hat bereits 2019 nach dem letzten Soldatentag gemeinsam mit FWG und FDP beantragt, dass der Rat der Gemeinde Augustdorf frühzeitig über das Verkehrskonzept beim Soldatentag informiert und beteiligt wird. Im aktuellen Antrag fordert die SPD-Fraktion, dass bei der Großveranstaltung im kommenden Jahr auch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden.

„Beim Soldatentag 2019 wurden sowohl Anwohnerinnen und Anwohner, als auch die Politik viel zu spät über die Verkehrsführung informiert“, erklärt Daniel Klöpper, Fraktionsvorsitzender der SPD in Augustdorf. „Zudem waren die Informationen für alle Betroffenen sehr undurchsichtig. Wir verstehen nicht, warum die Bundeswehr für eine derartige Großveranstaltung nicht auf die Infrastruktur der Panzerringstraße zurückgreift.“

Im Jahr 2019 kam es während des Tages zu erheblichen Einschränkungen im Verkehrsfluss. Zudem wurden die Grützemühle und die Luisenstraße zu einer „Hauptverkehrsachse“, in der sich die Busse der Bundeswehr mit Mühe durchschoben und stauten. „Wir möchten, dass die Bundeswehr transparent und frühzeitig über die Vorhaben berichtet“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mats Uffe Schubert das Ziel der SPD. Zu diesem Zweck soll spätestens im März das Konzept für den Tag in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt vorgestellt werden.

Weiterhin möchte die SPD-Fraktion für den Rat der Gemeinde Augustdorf auch ein Mitspracherecht bei der Zurverfügungstellung von gemeindeeigenen Grundstücken, zum Beispiel für Parkmöglichkeiten erreichen. „Schließlich sollen alle direkt betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner auch spätestens 14 Tage vor dem Ereignis durch ein Flugblatt informiert werden. Ganz Augustdorf soll gleichzeitig durch die örtlichen Medien über Einschränkungen und Änderungen an dem Tag Informationen erhalten“, so Schubert.

Um ein wildes Parken und andere Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung an dem Tag effektiv zu verhindern, sollen die Polizei und das Ordnungsamt gebeten werden, verstärkt zu kontrollieren. „Hier sollen auch bei entsprechenden Verstößen konsequent Strafzettel geschrieben werden“, fordert Klöpper.

Der Antrag ist hier abrufbar.