Am 6. Dezember 2021 hat die SPD-Fraktion den folgenden Antrag gestellt:

1. Die Bundeswehr und der Kreis Lippe als Straßenverkehrsbehörde werden spätestens zur Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt im März 2022 eingeladen, das Konzept zur Verkehrsführung für den Tag der Bundeswehr 2022 vorzustellen.
2. Der Rat der Gemeinde Augustdorf behält sich das Recht vor, über die Zurverfügungstellung von gemeindeeigenen Flächen für die Bundeswehr zu entscheiden und delegiert die Entscheidung an den Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt. Die Bundeswehr wird schon jetzt aufgefordert, für die Verkehrsführung auf die verstärkte Nutzung von Gemeindestraßen, insbesondere der Haustenbecker Straße, zu verzichten. Erklärtes Ziel ist, den Besucherverkehr schwerpunktmäßig über die Panzerringstraße zu führen.
3. Der Rat der Gemeinde Augustdorf fordert die Bundeswehr auf, die direkt betroffene Bevölkerung mindestens 14 Tage vor der Veranstaltung durch Flugblätter zu informieren. Weiterhin fordert der Rat der Gemeinde Augustdorf die Bundeswehr auf, die gesamte Bevölkerung rechtzeitig, ebenfalls mindestens 14 Tage vorher, durch die örtlichen Medien über die geänderte Verkehrsführung zu informieren.
4. Die Verwaltung und die Polizei Lippe werden gebeten, an dem Tag verstärkt die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung im Gebiet der Gemeinde Augustdorf zu kontrollieren und Verstöße zu sanktionieren.

Die Begründung findet Ihr im Antrag: