SPD fordert Erneuerung des Ordnungsdienstes

Pressemitteilung

Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der kommunale Ordnungsdienst der Gemeinde Augustdorf erneuert wird. Die Verwaltung soll beauftragt werden, die bisherige Struktur zu überprüfen und anzupassen. Die SPD-Fraktion setzt beim Thema Sicherheit weiterhin auf Prävention und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, anstatt auf Kameras.

„Gerade die Schmierereien vor einigen Tagen am Rathaus beweisen, dass eine Videoüberwachung nicht die richtige Lösung ist“, findet der Vorsitzende der SPD-Fraktion Daniel Klöpper. „Um diesem Problem begegnen zu können, benötigen wir einen flexiblen Ordnungsdienst, der überall aktiv sein kann und kein starres Kamerasystem“, so Klöpper. Aus diesem Grund möchte die SPD-Fraktion die bisherige Struktur des kommunalen Ordnungsdienstes überprüfen. „Wir sehen in der Aufstockung der Kapazitäten und in der Ausweitung der Straßensozialarbeit einen deutlich effektiveren Beitrag“, erklärt Klöpper.

„Als Sozialdemokraten sind wir grundsätzlich keine Freunde von geringfügig beschäftigten Personen“, so Klöpper und fügt hinzu: „Deswegen soll die Verwaltung auch prüfen, ob ein hauptamtlicher Ordnungsdienst nicht eine vernünftige Alternative ist.“ Wenn die Erfahrungen allerdings zeigen, dass die Beschäftigung von Vollzeitkräften schwierig zu gestalten ist, sollen weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Basis einer geringfügigen Beschäftigung eingestellt werden.

„Die Wirkung einer Videoüberwachung ist höchst umstritten. Viele Studien zur Videoüberwachung zeigen, dass diese insbesondere den Diebstahl eindämmen kann“, erklärt Mats Uffe Schubert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD in Augustdorf. Auch in Lippe geben es hierfür Beweise: „In Lage sind die Diebstahlsdelikte am Werreanger deutlich zurückgegangen, allerdings geht es in Augustdorf mehr um Vandalismus als um Diebstahl“, so Schubert. Auch geben es keine Anzeichen dafür, dass Straftaten durch die Videoüberwachung besser aufgeklärt werden: „Hierfür wäre ein direktes Eingreifen notwendig, sobald eine Straftat bemerkt wird“, so Schubert. Das übersteige aber die Möglichkeiten der Gemeinde Augustdorf. Weiterhin führe eine Videoüberwachung häufig nur zu einer Verdrängung der Hotspots an andere Orte: „Wir müssten immer neue Kameras in Augustdorf installieren.“

Einen weiteren positiven Effekt erhofft sich die SPD-Fraktion durch die Aufstockung der Kapazitäten in der offenen Kinder- und Jugendarbeit. „Wir möchten insbesondere die Kapazitäten in der Straßensozialarbeit um 0,25, am liebsten um 0,5 Stellen ausweiten“, erklärt Schubert. Hierbei handelt es sich um Werte, die das Heidehaus als Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit als Zielwerte ins Gespräch gebracht hat.

„Wir müssen in Köpfe und nicht in Kameras investieren“, fordert Klöpper. In Lage wurde die Videoüberwachung am Werreanger mit 40.000 EUR im Haushalt veranschlagt. Hinzu kommen Wartungs- und Unterhaltungskosten. „Für dieses Geld können wir auch zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen, die im gesamten Gemeindegebiet unterwegs sind“, so Klöpper.


Den Antrag findet Ihr hier.