Archive: November 2021

Die SPD-Fraktion hat am 8. November 2021 folgenden Antrag gestellt:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Ansiedlung von Bienenvölkern auf dem Gelände der Kläranlage und anderen gemeindeeigenen Grundstücken zu prüfen und wenn möglich in Zusammenarbeit mit den Schulen durchzuführen.

Am 8. November 2021 hat die SPD-Fraktion folgenden Antrag gestellt:

1. Bei künftigen Änderungen von Bebauungsplänen wird ein Verbot von Schotter-/Steingärten im Vorgarten und eine Begrenzung der Schotterflächen und anderen versiegelten Flächen auf dem gesamten Grundstück aufgenommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Kreis Lippe eine einheitliche Auslegung des § 8 Absatz 1 Satz 1 BauO NRW zu treffen, die Schottergärten weitgehend einschränkt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Merkblatt mit Gestaltungsbeispielen für einen Vorgarten anzufertigen und Bauherren frühzeitig zur Verfügung zu stellen. Die Informationen sind auch auf der Internetseite zu veröffentlichen.

Am 8. November 2021 hat die SPD-Fraktion folgenden Antrag gestellt:

Antrag der Fraktion der SPD (Druck-Sache 2085/2020)

Der Antrag der SPD-Fraktion vom 1. Dezember 2019 (Druck-Sache 2085/2020) wird wie folgt geändert:

1. Die Gemeinde Augustdorf bekundet gegenüber dem Kreis Lippe ihr deutliches Interesse an der Zusammenarbeit im Bereich des Klima- und Artenschutzes und im „Klimapakt Lippe“.
2. Die Gemeinde Augustdorf bittet den Kreis Lippe, dass ein*e Vertreter*in des Kreises den „Klimapakt Lippe“ und die Möglichkeiten, die sich für die Gemeinde Augustdorf aus einer Mitarbeit ergeben können, im Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt vorstellt. Zudem sollen die Handlungsmöglichkeiten und Ideen durch die Biodiversitätsstrategie des Kreises Lippe „Lippes lebendige Vielfalt“ vorgestellt werden.
3. Der Rat der Gemeinde Augustdorf delegiert die Entscheidung über den Beitritt zum „Klimapakt Lippe“ auf den Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt.

Beschluss des Rates der Gemeinde Augustdorf (Druck-Sache 2008/2020)

Der Beschluss des Rates der Gemeinde Augustdorf vom 25. Juni 2020 (Druck-Sache 2008/2020) wird wie folgt geändert:

Der Satz 3 des Beschlusses wird gestrichen.

Am 8. November 2021 hat die SPD-Fraktion folgenden Antrag gestellt:

Dem Entwurf der „Klimaschutzsatzung der Gemeinde Augustdorf“ wird zugestimmt und als Satzung beschlossen.

Am 9. November 2021 hat die SPD-Fraktion folgenden Antrag in den Rat der Gemeinde Augustdorf eingebracht:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses über die Erfahrungen aus dem Einsatz von zusätzlichen geringfügig beschäftigten Personen im Kommunalen Ordnungsdienst zu berichten.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem kommunalen Präventionsrat, dem Rat der Gemeinde Augustdorf einen Vorschlag zur weiteren Ausrichtung des kommunalen Ordnungsdienstes vorzulegen. Hierbei sollen insbesondere folgende Möglichkeiten geprüft werden

a) Dauerhafte Fortführung des bisherigen Modells und Einstellung zusätzlicher Beschäftigten auf Basis einer geringfügigen Beschäftigung.
b) Einstellung von hauptamtlichen Ordnungskräften bis zur Entgeltgruppe 6 TvöD.
c) Schaffung einer zusätzlichen 0,25 bis 0,5 Stelle in der offenen Kinder- und Jugendarbeit (Straßensozialarbeit).