Pressemitteilung

Am kommenden Donnerstag sollen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses aufgrund der Corona-Pandemie die Aussetzung der OGS-Beiträge für den Monat Januar beschließen. Bereits im vergangenen Jahr erreichte die Gemeinde hierdurch eine Entlastung der Familien. Um auch in Zukunft schneller auf solche Situationen reagieren zu können, möchte die SPD-Fraktion dem Bürgermeister mehr Freiheiten ermöglichen.

„Wir können schon jetzt damit rechnen, dass die OGS-Gebühren aufgrund der Corona-Pandemie auch im Februar ganz oder wenigstens teilweise erlassen werden müssen“, ist sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Mats Uffe Schubert, sicher. „Und auch in der weiteren Zukunft kann es immer wieder zu der Situation kommen.“ Aus diesem Grund möchte die SPD-Fraktion dem Bürgermeister einen größeren Handlungsspielraum ermöglichen.

Hierfür hat die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag für die kommende Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eingereicht. „Unser Ziel ist es, dass die Familien insbesondere in diesen schwierigen Zeiten frühzeitig Gewissheit über die finanzielle Situation der OGS-Beiträge erhalten“, so Schubert. Bis Ende Juni soll der Bürgermeister aus diesem Grund allein entscheiden können, ob die OGS-Beiträge ganz oder teilweise erlassen werden. „Bisher haben wir diese Beschlüsse immer einstimmig verabschiedet. Deswegen sehe ich auch kein Problem darin, wenn der Bürgermeister hier allein tätig werden kann.“ Hierdurch wäre die Einberufung des Rates oder eine Dringlichkeitsentscheidung überflüssig.Dieses Vorgehen ist möglich, weil der Gemeinderat im letzten Jahr auf Initiative der SPD die Beitragssatzung geändert hat. „Hierdurch hat der Rat die Möglichkeit, die Beiträge auszusetzen“, erklärt Schubert. Dieses Recht soll nun, ebenso wie bei der Stundung und dem Erlass von Geldforderungen auf den Bürgermeister übergehen. Wie die anderen Maßnahmen auch, ist dieses Recht allerdings bis zum 30. Juni 2021 befristet.