Pressemitteilung

Am 7. Dezember 2020 hat die Fraktion von FDP und Aufbruch C im Rat der Gemeinde Augustdorf beantragt, dass die seit Samstag geltenden Regelungen zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in bestimmten Bereichen der Gemeinde Augustdorf geprüft werden sollen. Dieser Antrag stößt bei der SPD-Fraktion auf großes Unverständnis.

„Manche Anträge kann man sich auch einfach sparen“, so das Urteil des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Mats Uffe Schubert. Auch die Begründung liefert keinen vernünftigen Grund für einen solchen Antrag. „Leider können wir nur vermuten, was die Fraktion zu einem solchen Antrag getrieben hat.“

Die Begründung führt an, dass die neuen Maßnahmen nicht mit der Politik abgesprochen worden sind. Das ist in der Sache zwar richtig, aber keinen Antrag wert. „Wenn Hintergründe nicht bekannt sind, dann kann jederzeit eine entsprechende Nachfrage an die Verwaltung gestellt werden. Ein Antrag ist absolut überflüssig“, so Schubert. Zudem sei ein schnelles Handeln in Krisensituationen gewollt und notwendig: „Die Liberalen stehen sonst immer für unbürokratisches und schnelles Handeln. Auf einmal möchte die FDP hier ein Bürokratiemonster aufbauen und wir fragen uns, was wirklich dahintersteckt“, kritisiert Schubert den Antrag.

„Bereits jetzt dauert es sehr lange, bis Maßnahmen endgültig umgesetzt werden können. Wenn wir diesen Prozess weiter ausbauen, wird die Verwaltung handlungsunfähig.“ In der jetzigen Situation sei es wichtig, den Entscheidungsträgern Vertrauen entgegen zu bringen: „Sowohl unser Landrat als auch unser Bürgermeister wollen uns schützen. Keiner hat das Interesse oder Spaß daran, die Rechte einzuschränken oder solche Maßnahmen anzuordnen und durchzusetzen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Auch der „Alternativvorschlag“ der Fraktion von FDP und Aufbruch C ist nicht umsetzbar. „Mit diesen Regeln schaffen wir ein undurchsichtiges Regelwerk“, so Schubert. „Der Kreis Lippe musste Maßnahmen ergreifen, die auch eine Signalwirkung haben. Eine allgemeine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in ganz Lippe ist rechtlich nicht möglich.“ Aus diesem Grund sei es notwendig geworden, eindeutige Straßenzüge zu benennen, so Schubert. „Die Maßnahmen sind drastisch, aber sie sind auch eindeutig. Wir verzichten in Augustdorf auf ein Uhrzeiten-Wirrwarr.“ „Darüber hinaus setzt dieser Antrag auch das falsche Signal. Das ist ein Antrag wider besseres Wissen“, kritisiert Schubert.

„Wir dürfen unser Vertrauen in die Entscheidungsträger von Bund, Land und den Kommunen nicht verlieren“, appelliert Schubert. Ein solcher Antrag sorge aber für das Gegenteil. „Wir sind in einer außergewöhnlichen Situation und stehen vor einer ungewissen Zeit mit großen Herausforderungen“, ist sich Schubert sicher. „Aus diesem Grund müssen wir unsere Lebensgewohnheiten auch einschränken.“ Die SPD stehe weiterhin zu der Meinung: Besser einmal mehr eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und Abstand halten als einmal zu wenig. „Uns allen muss auch klar sein: Ein Zögern kann im schlimmsten Fall auch den Tod von Menschen bedeuten.“