SPD Antrag: Sanierungsstau an der „Grundschule in der Senne“ beheben


Status: Offen

Am 14. Juni 2020 hat die SPD-Fraktion folgenden Antrag gestellt:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, in der nächsten Sitzung des Rates bzw. des Haupt- und Finanzausschusses bzw. des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt aufzuzeigen, wann und wie die erforderlichen Baumaßnahmen umgesetzt werden können.
  2. Auf dem Konto 03.211.01 / 7851000 (Hochbaumaßnahmen – GS In der Senne) bzw. 7853000 (Auszahlungen für sonstige Baumaßnahmen – GS In der Senne) werden außerplanmäßig 350.000 EUR bereitgestellt. Die Mitteldeckung erfolgt aus dem Konto 01.111.06 / 78210001 (ehemaliger Bundeswehrparkplatz).
  3. Alternativ wird die Verwaltung beauftragt, eine Finanzierung über das Konto 05.313.01 / 78510001 zu prüfen.
  4. Sofern die Finanzierung aus den Nrn. 2 und 3 aus Verwaltungssicht nicht darstellbar sein sollte, wird die Verwaltung beauftragt, in der Sitzung zu Nr. 1 einen Alternativvorschlag zur Finanzierung vorzulegen.

Die ausführliche Begründung finden Sie im Antrag.