Pressemitteilung

Mit Antrag vom 24. Mai 2020 forderte die SPD den Bürgermeister auf, die OGS-Gebühren für die Monate Juni und Juli mit einer Dringlichkeitsentscheidung auszusetzen. Dieser Antrag wurde durch den Bürgermeister mehrfach unterstützt. Die SPD kritisiert in diesem Zusammenhang allerdings die Unentschlossenheit des Bürgermeisters. „Wir müssen schnell handeln und dürfen nicht erst auf das Land warten“, so Heinrich Georg Schneider, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Die SPD vertritt weiterhin die Meinung, dass den Eltern keine Beiträge für die OGS-Betreuung in Rechnung gestellt werden dürfen. „Unser Ziel ist weiterhin die vollständige Entlastung der Eltern“, so Schneider. Ein Erlass von lediglich 50 Prozent sei nicht zu rechtfertigen. Nunmehr sind fast zwei Wochen seit dem SPD-Antrag vergangen und bis heute ist nichts entschieden oder beschlossen worden. „Die mehr als 180 Eltern der ‚OGS-Kinder‘ wissen nicht, ob ihnen die OGS-Gebühren ganz oder teilweise erlassen werden“, kritisiert Schneider. Die Verunsicherung geht weiter, obwohl feststeht, dass bis zu den Sommerferien höchstens ein Tag pro Woche die Teilnahme an der OGS angeboten werden kann. „Wir müssen jetzt entschlossen handeln. Warum scheut sich der Bürgermeister davor, die Gebühren vollständig zu erlassen“, fragt der Fraktionsvorsitzende.

„Wir drehen uns mal wieder im Kreis und treten auf der Stelle“, erklärt Schneider und führt aus: „Wenn Herr Dr. Wulf nun meint, dass Voraussetzung für den Verzicht der OGS-Gebühren für Juni und Juli unter Umständen die Änderung der Gebührensatzung sein könnte, dann stellen wir uns die Frage, warum macht er das nicht? Wieso muss dann erst der Städte- und Gemeindebund, die Kommunalaufsicht oder die Bezirksregierung eingeschaltet werden?“

Planungssicherheit für Familien

Zudem kritisiert die SPD den Beschlussvorschlag des Bürgermeisters: „Augenscheinlich soll in einem ersten Schritt nur die Hälfte erlassen werden. Ob die andere Hälfte allerdings erlassen wird, bleibt völlig offen“, so Schneider weiter. Für die SPD geht es in erster Linie um die Planungssicherheit der Familien: „Selbstverständlich würden wir auch der Änderung der Gebührensatzung sofort zustimmen, wenn wir den Familien damit schnell helfen können.“

Aus diesem Grund hat die SPD einen entsprechenden Antrag an den Bürgermeister formuliert: „Wir schlagen dem Bürgermeister die Einfügung eines neuen Absatzes in § 7 der Satzung vor.“ Hierdurch soll der Rat die Befugnis erhalten, die OGS-Gebühren ganz oder teilweise zu erlassen, sofern der Besuch der OGS aufgrund von außergewöhnlichen Ereignissen nicht möglich ist.

Schnelle Entscheidung möglich

„Über diese Satzungsänderung kann innerhalb weniger Tage durch einen Dringlichkeitsbeschluss entschieden werden“, erklärt Schneider. Anschließend könnte umgehend die Beitragspflicht für die Monate Juni und Juli aufgehoben werden. „Der Rat sowie der Bürgermeister hätten Rechtssicherheit und die Eltern die notwendige finanzielle Planungssicherheit“, sagt der Fraktionsvorsitzende.

„Weiter zu lamentieren oder abzuwarten, hilft keinem, vielmehr müssen schnelle Entscheidungen getroffen werden. Die SPD-Fraktion erwartet nun vom Bürgermeister, dass diese Beschlüsse sehr schnell vorzubereitet werden“, erklärt Heinrich Georg Schneider abschließend für die SPD-Fraktion.