Pressemitteilung
Der Termin für die Kommunalwahl 2020 rückt immer näher: Am 13. September 2020 sind die Augustdorferinnen und Augustdorfer aufgerufen, neben einem neuen Bürgermeister auch den Gemeinderat zu wählen. Das Wahlalter liegt bei 16 Jahren. Auch die SPD in Augustdorf bereit die Kommunalwahlen vor. Inzwischen wurde ein neuer Termin für die Mitgliederversammlung zur Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten festgelegt.
Am 24. Mai 2020 hat die SPD-Fraktion folgenden Antrag gestellt:
Die Gemeinde Augustdorf verzichtet auf die Elternbeiträge auf Grundlage der örtlichen Satzung für die Inanspruchnahme von Angeboten gemäß § 9 SchulG in Verbindung mit dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Bildung vom 23.12.2010 „Gebundene und offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote in Primarbereich und Sekundarschule I“ (BASS 12-63 Nr. 2) im und für den Zeitraum vom 01. Juni bis 31. Juli 2020.
Sofern dies haushaltsrechtlich nicht darstellbar ist, wird der Elternbeitrag auf ein Fünftel des regulären Beitrages nach § 3 der „Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich der Gemeinde Augustdorf“ reduziert. Bei der Rundung der Beträge gilt § 3 Abs. 1 S. 3 der Satzung entsprechend.
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Nachdem bereits die OGS-Gebühren für die Monate April und Mai ausgesetzt wurden, hat die SPD- Fraktion am vergangenen Wochenende auch für die Monate Juni und Juli eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger beantragt. In dem Antrag fordern die Sozialdemokraten, dass auch für die nächsten beiden Monate auf die OGS-Gebühren verzichtet wird. „Wir möchten die Familien in Augustdorf entlasten“, beschreibt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Heinrich Georg Schneider, das Ziel des Antrages.
Am 20. April 2020 haben die Fraktionen von CDU, SPD, FWG und FDP auf Initiative der SPD zwei gemeinsame Anträge gestellt. Beide Anträge befassen sich mit den Folgen der Corona-Krise. Mit den Anträgen wollen die Fraktionen die Menschen und Unternehmen in Augustdorf unterstützen. Insbesondere den in Not geratenen Menschen soll eine schnelle und unbürokratische Hilfe zugesagt werden.
Auf Initiative der Sozialdemokraten hat der Haupt- und Finanzausschuss in seiner vergangenen Sitzung am 30. April unter anderem die Anträge beraten, die gemeinsam von CDU, SPD, FWG und FDP eingebracht wurden. „Wir wollen mit den Anträgen zeigen, dass wir in schwierigen Situationen auch gemeinsam agieren können“, heißt es aus den Fraktionen. „Die Maßnahmen sollen den Menschen und Unternehmen in Augustdorf helfen“, so das Ziel von CDU, SPD, FWG und FDP.
