Am 14. November 2019 hat der Rat der Gemeinde Augustdorf einstimmig eine Resolution verabschiedet, mit der neben der Bundesregierung und der Bundestag auch die Landesregierung und der Landtag Nordrhein-Westfalen aufgefordert wurden, die Gemeindefinanzierung nachhaltig zu verändern. Die verabschiedete Resolution wurde gemeinsam von den Fraktionen von CDU, SPD, FWG und FDP eingebracht.

Der SPD-Abgeordnete Dr. Dennis Maelzer hat daraufhin am 09. Dezember 2019 eine „Kleine Anfrage“ an die Landesregierung gerichtet. Hierin bittet Maelzer um Informationen, wie die Landesregierung auf die Resolution reagieren möchte.

Zur Antwort der Landesregierung nimmt Heinrich Georg Schneider (Fraktionsvorsitzender der SPD Augustdorf) wie folgt Stellung:

„Mit der „Kleinen Anfrage“ an die Landesregierung bestärkt unser Landtagsabgeordneter Dennis Maelzer die vom Augustdorfer Rat im November einstimmig beschlossene Resolution. Hierfür bedankt sich die Augustdorfer SPD. Leider geht die augenscheinlich zuständige Ministerin Ina Scharrenbach auf die in der Resolution angeführten Probleme in ihrer Antwort mit keinem Wort ein. Vielmehr entsteht er Eindruck, dass die Ministerin die von CDU, SPD, FWG und FDP erstellte gemeinsame Resolution noch nicht einmal gelesen hat. Mit allgemeinen Phrasen ist in unserer Gemeinde keinem geholfen. Wir sind tief enttäuscht, da weder die Absicht noch der Wille der Landesregierung Augustdorf zu helfen, in diesem Antwortschreiben erkennbar wird.“