Am Mittwoch, den 07. August 2019 informierte der Kämmerer der Gemeinde Augustdorf – Patrick Herrmann – die Fraktionen, dass der Anteil an Schlüsselzuweisungen des Landes NRW im Jahr 2020 deutlich geringer ausfallen, als zuletzt durch die Verwaltung geschätzt. Anstatt 5,15 Mio. Euro sollen demnach lediglich 4,15 Mio. Euro an den Gemeindehaushalt fließen. Das sind fast 20 Prozent weniger als angenommen und entspricht über fünf Prozent der gesamten Erträge der Gemeinde.

Auch die Augustdorfer Nachrichten haben über dieses Thema am 16. August 2019 berichtet. Unser Fraktionsvorsitzender Heinrich Georg Schneider hat im Namen der SPD-Fraktion die folgende Stellungnahme abgegeben:

Persönlich habe ich vor einer Woche erstmalig über unseren Landesverband erfahren, dass uns für das Jahr 2020 von der Landesregierung eine knappe Million Euro weniger an Schlüsselzuweisungen ausgezahlt wird, als von der Verwaltung vorgesehen. Dieser Fehlbetrag ist für unseren Gemeindehaushalt so gewaltig, dass es für mich im Moment weder vorstellbar ist, den vom Gesetzgeber vorgegebenen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2021 noch im Jahr 2022 zu erreichen. 

Es ist für unsere Gemeinde blamabel und peinlich, auch nach zehn Jahren in der Haushaltssicherung immer noch keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Sollte, wie von mir befürchtet, der Haushaltsausgleich im Jahr 2022 tatsächlich nicht erreicht werden, ist der Kreis Lippe gezwungen selbst das Haushaltssicherungskonzept für 2020, also bereits den Haushalt für das kommende Jahr abzulehnen bzw. nicht zu genehmigen. Und das würde bedeuten, dass ein sogenannter „Nothaushalt“ aufgestellt werden müsste. Vereinfacht und etwas zugespitzt werden mit dem Nothaushalt alle haushaltsrelevanten Gesichtspunkte vom Kreis Lippe vorgegeben. Bürgermeister, Rat und Verwaltung verbleiben ab diesem Zeitpunkt so gut wie keine Spielräume mehr. Von Gestaltung kann nicht mehr die Rede sein.

Eigentlich ist die Gemeinde Augustdorf in einer aussichtslosen Situation, zusätzliches Gewerbegebiet wird uns abgelehnt, als jüngste und kinderreichste Gemeinde erhalten wir keine zusätzlichen Mittel und als Garnisonsgemeinde werden wir bei der Verteilung der Gelder weder von der Landesregierung noch von der Bundesregierung berücksichtigt. Für uns Sozialdemokraten zeigt sich, dass wir dringend auf Landes- und Bundesebene eine Veränderung der Verteilungsschlüssel benötigen. 

Wenn der Bürgermeister erklärt, dass der Rat über Konsolidierungsmöglichkeiten entscheidet, hat er grundsätzlich Recht. Die Konsolidierungsmöglichkeiten, also Erhöhung der Einnahmen und Senkung der Ausgaben, sind aber vom Bürgermeister und der Verwaltung dem Rat aufzuzeigen. Hier hätte ich schon jetzt mehr Mut und Ehrlichkeit vom Bürgermeister verlangt. Die SPD-Fraktion sieht kaum Chancen, weitere freiwillige Leistungen zu kürzen oder sogar in Gänze zu streichen. Auch in wirtschaftlich und finanziell schwierigen Zeiten dürfen wir den Augustdorferinnen und Augustdorfern nicht auch noch die letzten Möglichkeiten wegnehmen.

Meines Erachtens können die erforderlichen großen Summen nur auf der Einnahmeseite eingebracht werden. Hier hat die Gemeinde aber lediglich die Möglichkeiten der Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer. Diese Aussage gegenüber unseren Bürgern habe ich von Herrn Dr. Wulf erwartet, aber so kennen wir ihn ja seit 15 Jahren. Angenehme Mitteilungen werden von ihm präsentiert, für die unangenehmen Dinge sind die Fraktionen, der Rat und die Mitarbeiter der Verwaltung verantwortlich.

Als SPD-Fraktion stehen wir zu unserer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und sind bereit, alle Vorschläge vom Bürgermeister, Kämmerer und Verwaltung zu diskutieren. Gleichzeitig muss jedem bewusst sein, dass keine Geldgeschenke vom Himmel fallen werden und es notwendig sein wird, auch innovative und unkonventionelle Ideen zu entwickeln.

(Hervorhebungen von der Redaktion)