Das laufende Jahr und somit der Haushalt 2019 werden von großen Baumaßnahmen geprägt. Endlich, nach 15 Jahren Stillstand, werden in unserer Gemeinde wieder gestalterische Elemente realisiert. Endlich werden Dinge angepackt und umgesetzt die schon lange erforderlich sind.

Die zwingend an unserer Grundschule „In der Senne“ erforderlichen Um- und Ausbauten werden bereits im laufenden Jahr abgeschlossen. Der Schulhof der Grundschule „Auf der Insel“ wird ebenfalls in diesem Jahr erneuert und umgestaltet. Das Highlight wird in diesem Jahr der beginnende Aus- und Umbau der Realschule sein. Endlich werden die berechtigten Forderungen von Eltern, Lehrerschaft und Schulleitungen umgesetzt, und das in einem für uns finanzierbaren Rahmen.

Gut, dass SPD, FWG und FDP die Vorstellungen der Planer für die Sanierungsmaßnahmen der drei Schulen in Höhe von bis zu 15 Mio. Euro abgelehnt und kostengünstigere Varianten eingefordert haben. Gut, dass wir die von Herrn Dr. Wulf aufgestellte Finanzierung nur allein für die Realschule in Höhe von sechs Mio. Euro abgelehnt haben. Selbst diese sechs Millionen hätten wir nicht stemmen können und die beiden Grundschulen wären leer ausgegangen.

Ende des vergangenen Jahres erhielten wir die Zuwendungsbescheide für die ersten ISEK-Vorhaben und für die Erneuerung und Umgestaltung des Heidesportplatzes zum „Heidepark“. Auch diese Maßnahmen sind, beginnend im Haushalt 2019, feste und bedeutsame Größen. Ohne die bewilligten Fördermittel wären diese gestalterischen Veränderungen, für uns absehbar, nicht umsetzbar. Also war es doch richtig, dass die Ratsmehrheit die Vorstellungen von Herrn Dr. Wulf mit seinem ersten ISEK abgelehnt haben. Dieses erste, ich bezeichne das mal als das „Wulfsche ISEK“, beinhaltete Maßnahmen die Augustdorf nicht braucht und deren Förderung wahrscheinlich auch abgelehnt worden wäre.

An dieser Stelle möchte ich mich bei Frau Hoffjann bedanken, die mit Ihrem Fachbereich für alle Ideen, Meinungen und Vorstellungen der SPD-Fraktion ein offenes Ohr hatte und immer das gemeinsame Gespräch auch zielgerichtet suchte.

Und gut so, dass SPD, FWG und FDP eigene Vorstellungen für die zukünftige Nutzung Rühlmannstätte entwickelten. Nun wird zumindest über diese brachliegende Immobilie wieder gesprochen und Ideen werden entwickelt. Wenn es nach dem Bürgermeister gegangenen wäre, würde diese Stätte weitere 15 Jahre in sich verfallen und verwildern. Der Schlichter von der Bezirksregierung hat uns einen Weg aufgezeigt, wie die Rühlmannstätte erhalten werden kann. Es wird sicherlich schwierig, aber nutzen wir diese Chance   -wenn es denn alle wollen.

Auch gut so, dass die Mehrheit des Rates den von Herrn Dr. Wulf verfassten „Pakt für den Sport“ abgelehnt und den Kreissportbund als Schlichter vorgeschlagen hat. So wurden uns und den Verantwortlichen der Sportvereine von den Herren des Kreissportbundes vor wenigen Tagen neue Wege aufgezeigt, wie Steuergelder in Zukunft intelligenter und zielführender für die Sportentwicklung eingesetzt werden sollten.

Wenn es uns nun in diesem Jahr auch noch Fördergelder für das Sport- und Freizeitgelände zum Ausbau eines echten bzw. modernen Freizeitgelände genehmigt werden, sind wir unseres Erachtens für die kommenden Jahre in den Bereichen Schulen, Sport und Freizeit sehr gut aufgestellt.

Aber weitere große Aufgaben stehen an. Es muss endlich ein Konzept für die Unterbringung von Flüchtlingen erstellt werden. Wir haben in den vergangenen Jahren die vielen Zuweisungen von Flüchtlingen gestemmt, uns dabei aber verzettelt. Jetzt gilt es ein Unterbringungskonzept zu entwickeln und umzusetzen.

Das ganz große Problem sind aber fehlende Wohnungen in unserer Gemeinde. Nicht nur die Großstädte leiden unter Wohnungsnot, auch in unserer Gemeinde fehlen insbesondere bezahlbare Mietwohnungen für Familien. Der Wohnungsmarkt ist seit einiger Zeit leergefegt. Hier ist der Gemeinderat in der Pflicht.

Schon bald werden wir uns mit der Folgenutzung des Freibades und der daran angrenzenden Gemeinbedarfsfläche auseinandersetzen. Wir haben zur zukünftigen Nutzung schon unsere Vorstellungen, aber wir wollen der Diskussion nicht vorgreifen. Nur Wasserspielmöglichkeiten, Herr Bürgermeister, wie von Ihnen vorgeschlagen, die brauchen wir wirklich nicht. Sie haben den Augustdorfern ja einen Badesee versprochen.

Noch ein Wort zu den Geschäfts-Leerständen im Dorfzentrum. Mit dem Leerstand des Jibi-Marktes in der Dorfmitte dürfen wir uns nicht mehr beschäftigen. Diesen Leerstand hat die CDU im vergangenen Jahr zur „Chefsache“ erklärt. Der Chef, unser Bürgermeister, wird es schon richten. Seitdem haben wir aber auch nichts mehr davon gehört, eben Chefsache.

Wir haben uns mit diesem Haushalt unter Vermittlung unseres Kämmerers dazu durchgerungen, die Abgaben und die Abwassergebühren zu erhöhen, um den Haushalt zu sanieren. Die hierfür erforderlichen Beschlüsse haben wir gemeinsam und einstimmig gefasst. Wir hoffen mit diesem Beitrag in 2021 einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können. Vielleicht können wir diese Gemeinsamkeit und Einstimmigkeit bei anderen wichtigen Vorhaben fortführen.

Ein persönliches Wort an den Bürgermeister erlaube ich mir noch:
Herr Bürgermeister, wenn Sie Ihren selbst erstellten Beschlussvorschlag (Beförderung der OGS-Kinder) ablehnen, belächeln wir das vielleicht oder denken unseren Teil. Wenn Sie sich nun aber, wie während der letzten Hauptausschusssitzung, bei einem Beschlussvorschlag der Verwaltung (Elektroauto), ohne Begründung der Stimme enthalten, dann ist das keine Enthaltung, sondern die Ablehnung der Arbeit des zuständigen Fachbereiches oder eines einzelnen Mitarbeiters. Herr Bürgermeister, das macht man nicht, das gehört sich nicht.

Und wenn Sie nunmehr, Herr Bürgermeister, Antworten auf meine, im Auftrag der SPD-Fraktion gestellten Fragen verweigern, ist das der zukünftigen Zusammenarbeit sicherlich nicht nützlich.

HG Schneider, Vorsitzender der SPD-Fraktion